Dokument Kindergeld

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infoCenter (Stand: Juni 2020)

Kindergeld

Michael Meier

I. Definition Kindergeld

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Das Kindergeld ist dazu bestimmt, im laufenden Kalenderjahr das steuerliche Existenzminimum eines Kindes einschließlich des Bedarfs für Betreuung und Erziehung oder Ausbildung von der Einkommensteuer frei zu stellen.

Soweit es dazu nicht erforderlich ist, dient es der Förderung der Familie (§ 31 Satz 2 EStG). Soweit es nicht ausreicht, erfolgt die Freistellung im Rahmen der Einkommensteuerveranlagung durch den Abzug von Freibeträgen nach § 32 Abs. 6 EStG (§ 31 Satz 4 EStG).

Das Kindergeld ist Bestandteil des Familienleistungsausgleichs.

Vom Kindergeld zu unterscheiden ist das Baukindergeld zur Förderung selbstgenutzten Wohneigentums, das durch die Kreditanstalt für Wiederaufbau gezahlt wird.

II. Kindergeld seit 1996 nach dem EStG

1. Anspruchsberechtigung

Voraussetzung für den Anspruch auf Kindergeld ist, dass der Berechtigte unbeschränkt einkommensteuerpflichtig ist (DA-KG 2019, ).

  • auch: erweiterte unbeschränkte Einkommensteuerpflicht

  • auch: unbeschränkte Einkommensteuerpflicht auf Antrag (DA-KG 2019, ); allerdings nur für die Monate, in denen der Kindergeldberechtigte inländische Einkünfte erzielt hat. Hierbei ist auf den Zeitraum der Ausübung der Tätigkeit abzustellen.

  • Ausländer müssen zusätzlich im Besitz einer Aufenthaltsberechtigung oder Aufenthaltserlaubnis sein (DA-KG 2019, ). Eine Duldung reicht nicht aus, ebenso ein Anspruch auf einen derartigen Aufenthaltstitel. Wird ein Aufenthaltstitel rückwirkend erteilt, hat dies kindergeldrechtlich keine Rückwirkung, da der tatsächliche „Besitz” des Titels Voraussetzung für den Kindergeldanspruch ist. Das FG Niedersachsen hält die Ungleichbehandlung für verfassungswidrig.

  • EU-Bürger benötigen nur dann einen Aufenthaltstitel, wenn sie kein Recht auf Freizügigkeit haben. Diese Feststellung obliegt allein den Ausländerbehörden und den Verwaltungsgerichten.

  • Ausländer, die vergeblich die Anerkennung als Vertriebene deutscher Volkszugehörigkeit begehren, haben auch für die Zeiten, in denen sie zu Unrecht im Besitz deutscher Ausweispapiere sind, keinen Kindergeldanspruch

  • Die Darlegungs- und Beweislast für das Vorliegen eines Wohnsitzes oder gewöhnlichen Aufenthalts obliegt dem Steuerpflichtigen.

Ab dem ist zwingend die Steuer-Identifikationsnummer des Kindes anzugeben.

Für jedes Kind wird nur einem Berechtigten Kindergeld gezahlt (DA-KG 2019, ). Dies ist verfassungsgemäß.

Existieren mehrere Berechtigte (DA-KG 2019, ), so

  • erhält derjenige Kindergeld, der das Kind in seinen Haushalt aufgenommen hat; zieht das Kind auf eigenen Entschluss zum anderen Elternteil, wird dieser kindergeldberechtigt

  • können mehrere Berechtigte bei gemeinsamem Haushalt den Berechtigten bestimmen; die Bestimmung gilt bis zum Widerruf (nicht dagegen im Fall der Trennung der Eltern, wenn das Kind ausschließlich im Haushalt eines der beiden Elternteile lebt) und kann grundsätzlich nicht rückwirkend geändert werden,

  • bestimmt auf Antrag das Vormundschaftsgericht den Berechtigten,

  • geht die Berechtigung von Eltern der Berechtigung von Großeltern vor,

  • können bei gemeinsamem Haushalt Eltern zu Gunsten von Großeltern auf ihre Berechtigung verzichten.

  • kann die Familienkasse die Rückforderung des Kindergeldes vom nachrangig Berechtigten aus Vereinfachungsgründen unterlassen, wenn dieser das an ihn ausgezahlte Kindergeld an den vorrangig Berechtigten weitergeleitet hat und dieser erklärt, dass er seinen Anspruch auf Auszahlung von Kindergeld als erfüllt ansieht.

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