BRAO § 168

Achter Teil: Die Rechtsanwaltschaft bei dem Bundesgerichtshof

Zweiter Abschnitt: Zulassung als Rechtsanwalt bei dem Bundesgerichtshof [1]

§ 168 Entscheidung des Wahlausschusses [2]

(1) 1Der Wahlausschuß ist beschlußfähig, wenn die Mehrzahl sowohl der dem Bundesgerichtshof angehörenden Mitglieder als auch der Mitglieder der Präsidien der Bundesrechtsanwaltskammer und der Rechtsanwaltskammer bei dem Bundesgerichtshof anwesend ist. 2Er entscheidet mit einfacher Stimmenmehrheit. 3Die Abstimmung ist geheim.

(2) Der Wahlausschuß benennt aus den Vorschlagslisten die doppelte Zahl von Rechtsanwälten, die er für die Zulassung bei dem Bundesgerichtshof für angemessen hält.

(3) Durch die Benennung wird für die Bewerberin oder den Bewerber ein Anspruch auf Zulassung als Rechtsanwalt bei dem Bundesgerichtshof nicht begründet.

Fundstelle(n):
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OAAAF-29147

1Anm. d. Red.: Überschrift i. d. F. des Gesetzes v. (BGBl I S. 1121) mit Wirkung v. .

2Anm. d. Red.: § 168 i. d. F. des Gesetzes v. (BGBl I S. 1121) mit Wirkung v. .

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