Zweiter Teil: Zulassung und allgemeine Vorschriften [1]

Erster Abschnitt: Zulassung zur Rechtsanwaltschaft [2]

§ 15 Ärztliches Gutachten bei Versagung und Widerruf der Zulassung [3]

(1) ¹Wenn dies zur Entscheidung über den Versagungsgrund des § 7 Satz 1 Nummer 7 oder über den Widerrufsgrund des § 14 Absatz 2 Nummer 3 erforderlich ist, hat die Rechtsanwaltskammer der betroffenen Person aufzugeben, ein ärztliches Gutachten über ihren Gesundheitszustand vorzulegen. ²Die Rechtsanwaltskammer hat eine angemessene Frist für die Vorlage des Gutachtens sowie den Arzt zu bestimmen, der das Gutachten erstatten soll. ³Das Gutachten muss auf einer Untersuchung und, wenn dies amtsärztlich als notwendig erachtet wird, auch auf einer klinischen Beobachtung der betroffenen Person beruhen. ⁴Die Kosten des Gutachtens sind von der betroffenen Person zu tragen.

(2) ¹Anordnungen nach Absatz 1 sind mit Gründen zu versehen und zuzustellen. ²Gegen sie können die Rechtsbehelfe gegen belastende Verwaltungsakte eingelegt werden. ³Sie haben keine aufschiebende Wirkung.

(3) ¹Wird das Gutachten ohne zureichenden Grund nicht innerhalb der von der Rechtsanwaltskammer gesetzten Frist vorgelegt, so wird vermutet, dass die betroffene Person aus gesundheitlichen Gründen nicht nur vorübergehend unfähig ist, den Beruf eines Rechtsanwalts ordnungsgemäß auszuüben. ²Die betroffene Person ist auf diese Folge bei der Fristsetzung hinzuweisen.