Dokument Erbschaftsteuer – Quo Vadis? - Mögliche Optionen des Gesetzgebers

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StuB Nr. 4 vom Seite 132

Erbschaftsteuer – Quo Vadis?

Mögliche Optionen des Gesetzgebers

RA FAStR StB Dr. Andreas Rohde

Das das geltende Erbschaftsteuerrecht als verfassungswidrig eingestuft. Der Gesetzgeber ist aufgefordert, bis zum ein verfassungsgemäßes Gesetz zu verabschieden. Bis dahin bleibt das (verfassungswidrige) Gesetz in Kraft. Damit setzt sich die verfassungsrechtliche Geschichte des Erbschaftsteuerrechts fort. Bereits 1995 und 2006 stand die Verfassungsmäßigkeit der Erbschaft- und Schenkungsteuer in Karlsruhe auf dem Prüfstand und der Gesetzgeber wurde angewiesen, ein verfassungskonformes Gesetz zu erlassen.

Kernfragen
  • Welche grundsätzlichen Optionen hat der Gesetzgeber nach der Entscheidung des ?

  • Auf welche Aspekte wird bei der Neufassung eines Gesetzes zu achten sein?

  • Inwieweit besteht Vertrauensschutz?

I. Die Entscheidung des

[i]Bäuml, Zur Verfassungswidrigkeit des Erbschaftsteuerrechts, StuB 2015 S. 83 NWB AAAAE-83841 Bäuml, Erbschaftsteuer für Familienunternehmen: eine „schöne“ Bescherung, StuB 1/2015 S. I NWB KAAAE-81940 Eisele, Erbschaft- und schenkungsteuerliche Privilegierung des Unternehmensvermögens in Teilen verfassungswidrig, NWB 2015 S. 170 NWB WAAAE-82490 Höne, Kleine Frage – große Antwort: Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Erbschaft- und Schenkungsteuer, NWB-EV Online NWB OAAAE-81460 Karrenbrock, Die derzeitige Ausgestaltung der erbschaftsteuerlichen Privilegierung von Betriebsvermögen ist verfassungswidrig, NWB 2015 S. 8 NWB PAAAE-81652 Das in der Entscheidung des auf dem Prüfstand stehende Recht war die Reaktion des Gesetzgebers auf d...

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