Dokument Aussetzung der Vollziehung wegen ernstlicher Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der sog. Zinsschranke (§ 4h EStG, § 8a KStG)

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BMF 13.11.2014 IV C 2 - S 2742-a/07/10001: 009, StuB 23/2014 S. 912

Aussetzung der Vollziehung wegen ernstlicher Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der sog. Zinsschranke (§ 4h EStG, § 8a KStG)

Der BFH hat am 18. 12. 2013 - I B 85/13 NWB DAAAE-61853 (Kurzinfo StuB 2014 S. 346 NWB PAAAE-63255; vgl. dazu Bahlburg/Endert, StuB 2014 S. 566 NWB KAAAE-70496) in einem Verfahren zum vorläufigen Rechtsschutz entschieden, dass Zweifel an der Verfassungskonformität der Einschränkung des Betriebsausgabenabzugs für Zinsaufwendungen gem. § 4h EStG (sog. Zinsschranke) bestehen, und deshalb die Aussetzung der Vollziehung eines Steuerbescheids nach § 69 Abs. 2 Satz 2 i. V. mit Abs. 3 Satz 1 FGO gewährt. Im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder ist der Beschluss über den entschiedenen Einzelfall hinaus nicht anzuwenden.

1. Keine Zweifel an der Verfassungskonformität der Norm
Die vom BFH geäußerten Zweifel an der Verfassungskonformität der Vorschriften des § 4h EStG und § 8a KStG sind nicht berechtigt. Der BFH begründet seine Zweif...BStBl 2013 II S. 512BStBl 2013 II S. 498BStBl 2013 II S. 505BStBl 2013 II S. 508

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