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Aktuelle Rechtsprechung zum Elterngeld
[i]Ausführlicher Beitrag s. NWB YAAAE-75289 Seit dem Jahr 2007 gilt für Geburten das Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz (BEEG). Der Gesetzgeber entwickelt die rechtlichen Grundlagen stetig weiter, beispielsweise durch das Gesetz zur Vereinfachung des Elterngeldvollzugs und den Gesetzentwurf zum sog. Elterngeld Plus. Zweite treibende Kraft bei der ständigen Fortentwicklung des geltenden Rechts zum Elterngeld sind die Sozialgerichte. Nachfolgend sind einige wesentliche aktuelle Entscheidungen des BSG aufgeführt.
Ausführlicher Beitrag s..
Anspruch dem Grunde nach
[i]Keine Ausübung einer Erwerbstätigkeit bei Freistellung mit GehaltszahlungDas BSG hat in der letzten Zeit einige wichtige Urteile und Beschlüsse gefasst, die darauf eingehen, inwieweit überhaupt ein Anspruch auf Elterngeld besteht. Große praktische Relevanz hat der Fall der Gehaltszahlung bei Freistellung von der Arbeit. Das BSG vertritt die Auffassung, nur die tatsächliche Ausübung einer Tätigkeit stelle eine Erwerbstätigkeit i. S. des BEEG dar, so dass in diesem Fall ein Anspruch auf Elterngeld besteht.
Anspruch der Höhe nach
[i]Höhe des Eltergelds häufig umstrittenIn den meisten Fällen stellt sich die Frage, in welcher Höhe ein Anspruch auf Elterngeld besteht. Vielfach sind die Klagen erfolgreich, woraus im Ergebnis ein hö...