Dokument Umsatzsteuerhaftung nach § 13c UStG - Anmerkungen zum BFH-Urteil vom 20. 3. 2013 - XI R 11/12

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StuB Nr. 12 vom Seite 441

Umsatzsteuerhaftung nach § 13c UStG

Anmerkungen zum

Dr. Harald Schießl

Mit Urteil vom nahm der BFH erstmals für den mit Wirkung ab durch das Zweite Gesetz zur Änderung steuerlicher Vorschriften (Steueränderungsgesetz 2003) eingeführten Haftungstatbestand des § 13c UStG zu der in der Praxis bedeutenden und im Schrifttum umstrittenen Frage Stellung, unter welchen Voraussetzungen der Abtretungsempfänger (insbesondere Banken und Kreditinstitute) bei der Sicherungsabtretung von Forderungen durch Globalzession für die Umsatzsteuer haftet. Der folgende Beitrag fasst die für die Rechtsprechung maßgeblichen Grundsätze zusammen und stellt die sich daraus ergebenden Konsequenzen dar.

Kernfragen
  • Welche Formen der Abtretung werden vom Haftungstatbestand des § 13c UStG erfasst?

  • Setzt die Formulierung in § 13c Abs. 1 Satz 1 UStG voraus, dass der Abtretungsempfänger selbst die Forderung einzieht?

  • Kann die Haftung nach § 13c UStG durch eine zivilrechtliche Vereinbarung ausgeschlossen werden?

I. Einleitung

[i]Pfefferle/Renz, Haftungsrisiko bei Kettenabtretung, NWB 2014 S. 92 NWB LAAAE-52265 Schmittmann, Die umsatzsteuerliche Organschaft im Europa- und Insolvenzrecht – Aktuelle Entwicklungen, StuB 2013 S. 706 NWB GAAAE-44816 Schmittmann, Umsatzsteuer, Aufrechnung und Insolvenz in der aktuellen Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs, StuB 2012 S. 874 NWB SAAAE-22355 Schmittmann, Verbindlichkeiten aus dem Steuerschuldverhältnis im vorläufigen und eröffneten Insolvenzverfahren zwischen BMF und BFH, StuB 2012 S. 237 NWB PAAAE-04481Soweit der leistende Unternehmer den Anspruch auf die Gegenleistung für einen steuerpflichtigen Umsatz i. S. des § 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG an einen anderen Unternehmer abgetreten und die festgesetzte Steuer, ...

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