Dokument Anwendungsprobleme des § 32 Abs. 5 KStG n. F. in der Praxis - Unsicheres Erstattungsverfahren?

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IWB Nr. 20 vom 23.10.2013 Seite 711

Anwendungsprobleme des § 32 Abs. 5 KStG n. F. in der Praxis

Unsicheres Erstattungsverfahren?

Dr. Klaus von Brocke und Josef Aicher

Mit seinem Urteil vom 20. 10. 2011 - Rs. C-284/09 TAAAD-95597 hat der EuGH gegenüber der Bundesrepublik Deutschland entschieden, dass die deutsche Kapitalertragssteuerbelastung von Streubesitzdividenden an körperschaftsteuerpflichtige Anteilseigner in der EU/EWR als unionsrechtswidrig einzustufen ist. Trotz der kontinuierlichen Rechtsprechung des EuGH (beispielsweise Urteil vom 8. 11. 2012 - Rs. C-342/10 Kommission gegen Finnland NAAAE-22588, siehe hierzu von Brocke, IWB 23/2012 S. 884) wurden die Grundsätze des Urteils C-284/09 lange Zeit nicht in innerstaatliches deutsches Recht umgesetzt. Erst Ende 2012 bzw. Anfang 2013 hat der Gesetzgeber reagiert und zur Umsetzung der Vorgaben des Urteils C-284/09 das „Gesetz zur Umsetzung des EuGH-Urteils vom 20. 10. 2011 in der Rechtssache C-284/09” auf den Weg gebracht. Es ist am 29. 3. 2013 als Vermittlungsergebnis zwischen Bundestag und Bundesrat nach Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt (BGBl 2013 I, S. 561) in Kraft getreten. Um die Grundsätze des EuGH-Urteils in der Rechtssache Kommission gegen Bundesrepublik Deutschland (Rs. C-284/09) auch mit Wirkung für die Vergangenheit in nationales Recht umzusetzen, hat der Gesetzgeber mit § 32 Abs. 5 KStG n. F. eine Erstattungsregelung eingeführt. Ausländische EU/EWR-Anteilseigner sollen hierdurch die Möglichkeit auf eine Erstattung der unionsrechtswidrig einbehaltenen Kapitalertragsteuer erhalten (vgl. BT-Drucks. 17/11314 S. 3). Die Regelungen des § 32 Abs. 5 KStG n. F. gelten für Ausschüttungen, die dem Empfänger vor dem 1. 3. 2013 zugeflossen sind. Der § 32 Abs. 5 KStG n. F. knüpft die Erstattung aber an zahlreiche Voraussetzungen. Problematisch ist ebenfalls, dass bisher noch keine offizielle Verlautbarung zur Handhabe des § 32 Abs. 5 KStG n. F. in Form eines BMF-Schreibens von der Finanzverwaltung veröffentlicht worden ist. Deswegen bleibt unklar, wie die Behörden die Regelungen des § 32 Abs. 5 KStG n. F. umsetzen werden und wie das Erstattungsverfahren in der Praxis genau ablaufen soll. Im Folgenden sollen anhand einer Betrachtung des Grundfalls zentrale Probleme aufgezeigt werden, die sich bei der praktischen Anwendung der Erstattungsregelung des § 32 Abs. 5 KStG n. F. ergeben. Der Beitrag erhebt dabei keinen Anspruch auf Vollständigkeit. Der praktische Umgang mit § 32 Abs. 5 KStG n. F. deckt fast täglich neue Problemfelder und Schwächen dieser Vorschrift auf.

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