Dokument Ausschüttungssperre (HGB)

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infoCenter (Stand: November 2019)

Ausschüttungssperre (HGB)

Ingo Frank und und Daniel Utz

1. Begriff

Die Ausschüttungssperre (§ 268 Abs. 8 HGB) ist mit dem Bilanzrechtsmodernisierungsgesetz (BilMoG) neu gefasst worden. Durch die Einführung verschiedener geänderter Ansatz- und Bewertungsregelungen kann es in der Bilanz zum Ausweis realisierbarer, jedoch noch nicht realisierter Erträge kommen. Diese entstehen bspw. durch

  • den Ansatz selbst geschaffener immaterieller Vermögensgegenstände,

  • einen Überhang aktiver latenter Steuern oder

  • die Bewertung von Vermögensgegenständen zum beizulegenden Zeitwert.

Insbesondere die Bewertung von Vermögensgegenständen zum beizulegenden Zeitwert stellt eine Abkehr vom bislang gültigen Realisationsprinzip dar. Da die Handelsbilanz die Grundlage für die Ausschüttungsbemessung bildet, war die Einführung einer Ausschüttungssperre notwendig, um eine sich auf diese Maßnahmen begründende Erhöhung des Ausschüttungspotenzials zu verhindern.

Mit der Ausschüttungssperre schafft der Gesetzgeber den Kompromiss zwischen der Informationsfunktion durch die Aktivierung bestimmter Vermögensgegenstände bzw. Sonderposten und dem Gläubigerschutz. Aufgrund der mit Unsicherheit behafteten, noch nicht realisierten und schwer objektivierbaren Erträge...

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