Dokument Die Entfristung des Überschuldungsbegriffs - Rechtssicherheit durch Rückkehr zum sog. modifizierten zweistufigen Überschuldungsbegriff

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StuB Nr. 2 vom 25.01.2013 Seite 61

Die Entfristung des Überschuldungsbegriffs

Rechtssicherheit durch Rückkehr zum sog. modifizierten zweistufigen Überschuldungsbegriff

ORR Thomas Wolf

Durch das am 23. 11. 2012 vom Bundesrat beschlossene Gesetz zur Einführung einer Rechtsbehelfsbelehrung im Zivilprozess wurde der derzeit bis zum 31. 12. 2013 befristete Begriff der Überschuldung (§ 19 InsO) dauerhaft entfristet . Damit erhalten die Unternehmen über den 31. 12. 2013 hinaus die nötige Rechtssicherheit. Im Ergebnis bedeutet die Entfristung die Rückkehr zum sog. modifizierten zweistufigen Überschuldungsbegriff, wie er vor dem 1. 1. 1999 herrschende Meinung in Rechtsprechung und Literatur war .

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