Änderungen des AEAO auf dem Gebiet der Gemeinnützigkeit

Inhaltsverzeichnis

Änderungen des AEAO auf dem Gebiet der Gemeinnützigkeit
NWB 13/2012
I. Struktureller Inlandsbezug (§ 51 Abs. 2 AO)
- 1. Früheres Verständnis der Finanzverwaltung von der Förderung der Allgemeinheit
- 2. Gesetzliche Umsetzung des EuGH-Urteils „Stauffer”
- 3. Bewertung der Regelungen in der neuen Nr. 7 AEAO zu § 51
- 4. Inlandsbezug bei inländischen Einrichtungen (zweite Alternative)
- 5. Inlandsbezug bei ausländischen Einrichtungen (erste und zweite Alternative)
- 6. Zusätzliches Prüfungskriterium
- 7. Inlandsbezug und Förderung kirchlicher Zwecke
II. Ausschluss rechtsextremistischer Vereinigungen
- 1. Gesetzliche Neuregelung des § 51 Abs. 3 AO
- 2. Widerlegbare Vermutung in § 51 Abs. 3 Satz 2 AO
- 3. Anforderungen an den Nachweis
III. Erweiterung der gemeinnützigen Zwecke nach § 52 Abs. 2 AO
IV. Vergütungen an Mitglieder des Vorstands (§ 55 Abs. 1 Nr. 3 AO)
V. Geprägerechtsprechung und Gebot der Ausschließlichkeit (§§ 55, 56 AO)
- 1. Inhalt der sog. Geprägetheorie
- 2. Neue Beurteilung wirtschaftlicher Betätigungen gemeinnütziger Körperschaften
- 3. Einbeziehung der steuerfreien Vermögensverwaltung
VI. Grundsatz der Vermögensbindung (§ 55 Abs. 1 Nr. 4 AO) und satzungsmäßige Vermögensbindung (§ 61 AO)
- 1. Inhalt und Bedeutung der sog. Vermögensbindungsklausel
- 2. Erweiterung des Kreises der begünstigten Vermögensempfänger
- 3. Übertragung dieser Grundsätze auf die satzungsmäßige Vermögensbindung
VII. Regelung zur teilweisen Mittelweitergabe (§ 58 Nr. 2 AO)
VIII. Auslegung der gesetzlichen Mustersatzung (§ 60 AO)
- 1. Änderung des § 60 AO durch das JStG 2009
- 2. Wortgetreue Übernahme der Mustersatzung
- 3. Rechtsformspezifische Besonderheiten
- 4. Aufbau und Reihenfolge der Bestimmungen in der Mustersatzung
IX. Betriebsaufspaltung zwischen gemeinnützigen Körperschaften
X. Neuerungen im Bereich der sog. Katalogzweckbetriebe (§ 68 AO)
- 1. Selbstversorgungseinrichtungen (§ 68 Nr. 2 Buchst. b AO)
- 2. Werkstätten für behinderte Menschen (§ 68 Nr. 3 Buchst. a AO)
- 3. Integrationsprojekte (§ 68 Nr. 3 Buchst. c AO)
- 4. Handelsbetriebe von Werkstätten für behinderte Menschen oder als Integrationsprojekte gegründete Handelsbetriebe
- 5. Wissenschafts- und Forschungseinrichtungen (§ 68 Nr. 9 AO)

Besitzen Sie diesen Inhalt bereits, melden Sie sich an.
oder schalten Sie Ihr Produkt zur digitalen Nutzung frei.

Dokumentvorschau

NWB Nr. 13 vom 26.03.2012 Seite 1062

Änderungen des AEAO auf dem Gebiet der Gemeinnützigkeit

Ein Überblick

Arlett Feierabend

Im [i]BMF-Schreiben vom 17. 1. 2012 (BStBl 2012 I S. 83)Rahmen der jüngsten Änderung des Anwendungserlasses zur Abgabenordnung (AEAO) mit BMF-Schreiben vom 17. 1. 2012 (BStBl 2012 I S. 83) fanden auch die Änderungen des Gemeinnützigkeitsrechts aufgrund des Jahressteuergesetzes 2009 Berücksichtigung. [i]Hanke/Tybussek, NWB 9/2012 S. 718Daneben erfolgten Anpassungen an die Rechtsprechung des BFH und des EuGH sowie die Einarbeitung ausgewählter Verwaltungsanweisungen, die seit 2008 ergangen sind. Die größte Aufmerksamkeit dürfte zweifelsohne die geänderte Auffassung der [i]Myßen/Feierabend/Kerst, Steuerrecht der Vereine, NWB Verlag Herne, 10. Aufl. Mai 2012, ISBN: 978-3-482-42970-5Finanzverwaltung zur sog. Geprägetheorie erfahren, die bislang bei der Prüfung der wirtschaftlichen Selbstlosigkeit (§ 55 AO) galt. Daneben kam es insbesondere im Bereich der steuerbegünstigten (Katalog-)Zweckbetriebe i. S. der §§ 66 bis 68 AO zu Neuerungen.

Eine Kurzfassung dieses Beitrags finden Sie in NWB 13/2012 S. 1046.

I. Struktureller Inlandsbezug (§ 51 Abs. 2 AO)

1. Früheres Verständnis der Finanzverwaltung von der Förderung der Allgemeinheit

[i]Tätigkeiten zur Verbesserung des Ansehens Deutschlands in der WeltDie Finanzverwaltung vertrat hinsichtlich des Tatbestandsmerkmals „Förderung der Allgemeinheit” eine wesentlich engere Auffassung als der EuGH in seinem Urteil vom 14.9.2006 - Rs. C-386/04, Wa...BStBl 2010 II S. 331