PfandBG § 51

Abschnitt 7: Schlussvorschriften

§ 51 Getrennter Pfandbriefumlauf [1]

1Abweichend von § 4 Abs. 1 bis 2 kann eine Pfandbriefbank die von ihr vor Inkrafttreten dieses Gesetzes begebenen Pfandbriefe weiter nach den bis zum Inkrafttreten dieses Gesetzes geltenden Vorschriften decken, wenn die Pfandbriefbank diese Absicht bis spätestens zum bei der Bundesanstalt angezeigt hat. 2Bei der Anzeigefrist handelt es sich um eine Ausschlussfrist. 3In diesem Falle ist das bisherige Deckungsregister getrennt von demjenigen nach § 5 Abs. 1 Satz 1 zu führen. 4Forderungen gegen inländische öffentlich-rechtliche Kreditinstitute sind nur soweit zur ordentlichen Deckung geeignet, als für die Kreditinstitute eine unbeschränkte Anstaltslast oder als für die entsprechenden Verbindlichkeiten der Kreditinstitute eine Gewährträgerhaftung oder Refinanzierungsgarantie gilt. 5Die Vorschriften der §§ 8, 9, 10, 27 und 28 sind hinsichtlich des bisherigen Deckungsregisters nicht anzuwenden.

Fundstelle(n):
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UAAAE-02534

1Anm. d. Red.: § 51 i. d. F. des Gesetzes v. 20. 3. 2009 (BGBl I S. 607) mit Wirkung v. 26. 3. 2009.

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