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Bagatellfehler bei strafbefreienden Selbstanzeigen
Rechtslage nach Schwarzgeldbekämpfungsgesetz und
[i]BGH, Beschluss v. 25. 7. 2011 - 1 StR 631/10 NWB MAAAD-91363 Werden durch eine betragsmäßig fehlerhafte Selbstanzeige bisher verschwiegene (oder unrichtig erklärte) steuerlich erhebliche Tatsachen nicht vollständig korrigiert, stellt sich die Frage, ob und inwiefern eine solche Selbstanzeige zur Straffreiheit führen kann. Die Ursachen für [i]Geuenich, NWB 13/2011 S. 1050; Hechtner, NWB 13/2011 S. 1044; ders., NWB 14/2011 S. 1139solche Fehler können u. a. in einem unklaren oder komplexen Sachverhalt, einer fehlerhaften rechtlichen Würdigung oder in einer unzureichenden Schätzung der Besteuerungsgrundlagen bei einer gestuften Selbstanzeige liegen. Durch den NWB MAAAD-44091 und das Gesetz zur Verbesserung der [i]infoCenter „Selbstanzeige” NWB FAAAB-22685 Bekämpfung von Geldwäsche und Steuerhinterziehung (Schwarzgeldbekämpfungsgesetz) v. 28. 4. 2011 wurden die einschlägigen gesetzlichen Rahmenbedingungen und deren Interpretation durch die höchstrichterliche Rechtsprechung erheblich verschärft (Geuenich, ). Mit der Frage der Wirksamkeit von strafbefreienden Selbstanzeigen, die geringfügig hinter den gesetzlichen Vollständigkeitsanforderungen zurückbleiben, hat sich der BGH in einem aktuellen Be...