EGGVG § 40a

Sechster Abschnitt: Übergangsvorschriften [1]

§ 40a [2] [3]

Die §§ 72a und 119a des Gerichtsverfassungsgesetzes sind auf die vor dem anhängig gewordenen Verfahren nicht anzuwenden.

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LAAAD-91239

1Anm. d. Red.: Sechster Abschnitt eingefügt gem. Gesetz v. 17. 12. 2008 (BGBl I S. 2586) mit Wirkung v. 1. 9. 2009.

2Anm. d. Red.: § 40a eingefügt gem. Gesetz v. 28. 4. 2017 (BGBl I S. 969) mit Wirkung v. 1. 1. 2018.

3Anm. d. Red.: Gemäß Art. 4 i. V. mit Art. 10 Satz 2 Gesetz v. (BGBl I S. 2633) wird § 40a mit Wirkung v. wie folgt gefasst:
§ 40a
(1) Die §§ 72a und 119a des Gerichtsverfassungsgesetzes in der bis einschließlich geltenden Fassung sind auf Verfahren, die vor dem anhängig geworden sind, nicht anzuwenden.
(2) Auf Verfahren, die ab dem bis einschließlich anhängig geworden sind, sind die §§ 72a und 119a des Gerichtsverfassungsgesetzes in der bis einschließlich geltenden Fassung anzuwenden.“

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