EGGVG § 40

Sechster Abschnitt: Übergangsvorschriften [1]

§ 40 [2]

§ 119 findet im Fall einer Entscheidung über Ansprüche, die von einer oder gegen eine Partei erhoben worden sind, die ihren allgemeinen Gerichtsstand im Zeitpunkt der Rechtshängigkeit in erster Instanz außerhalb des Geltungsbereichs des Gerichtsverfassungsgesetzes hatte, sowie im Fall einer Entscheidung, in der das Amtsgericht ausländisches Recht angewendet und dies in den Entscheidungsgründen ausdrücklich festgestellt hat, in der bis zum geltenden Fassung auf Berufungs- und Beschwerdeverfahren Anwendung, wenn die anzufechtende Entscheidung vor dem erlassen wurde.

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LAAAD-91239

1Anm. d. Red.: Sechster Abschnitt eingefügt gem. Gesetz v. 17. 12. 2008 (BGBl I S. 2586) mit Wirkung v. 1. 9. 2009.

2Anm. d. Red.: § 40 eingefügt gem. Gesetz v. 17. 12. 2008 (BGBl I S. 2586) mit Wirkung v. 1. 9. 2009.

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