EGGVG § 16a

Zweiter Abschnitt: Verfahrensübergreifende Mitteilungen von Amts wegen [1]

§ 16a [2]

(1) Das Bundesamt für Justiz nach Maßgabe des Absatzes 2 und die von den Landesregierungen durch Rechtsverordnung bestimmten weiteren Stellen nehmen die Aufgaben der Kontaktstellen im Sinne des Artikels 2 der Entscheidung 2001/470/EG des Rates vom über die Einrichtung eines Europäischen Justiziellen Netzes für Zivil- und Handelssachen (ABl EG Nr. L 174 S. 25), die durch die Entscheidung 568/2009/EG (ABl L 168 vom , S. 35) geändert worden ist, wahr.

(2) Das Bundesamt für Justiz stellt die Koordinierung zwischen den Kontaktstellen sicher.

(3)  1Die Landesregierungen werden ermächtigt, durch Rechtsverordnung die Aufgaben der Kontaktstelle einer Landesbehörde zuzuweisen. 2Sie können die Befugnis zum Erlass einer Rechtsverordnung nach Absatz 1 einer obersten Landesbehörde übertragen.

Fundstelle(n):
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LAAAD-91239

1Anm. d. Red.: Zweiter Abschnitt eingefügt gem. Gesetz v. 18. 6. 1997 (BGBl I S. 1430) mit Wirkung v. 1. 6. 1998.

2Anm. d. Red.: § 16a i. d. F. des Gesetzes v. 11. 6. 2017 (BGBl I S. 1607) mit Wirkung v. 17. 6. 2017.

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