BFH Beschluss v. - IX B 194/08

Aussetzung der Vollziehung gegen Sicherheitsleistungen; eindeutige Bezeichnung der Entscheidung in der Beschwerdeschrift

Gesetze: FGO § 69 Abs. 2, FGO § 69 Abs. 3, FGO § 128

Instanzenzug:

Gründe

I. Der in den Vereinigten Staaten von Amerika (USA) ansässige Antragsteller und Beschwerdeführer (Antragsteller) wurde im Streitjahr 2001 mit seiner am verstorbenen Ehefrau (F) zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. F war ursprünglich mit 21 v.H. an einer GmbH beteiligt. 1998 verschenkte F 11,5 v.H. der Anteile an der GmbH; im Streitjahr erzielte sie aus der Veräußerung der verbliebenen Anteile (9,5 v.H.) einen Gewinn in Höhe von 329 786 DM, den der Antragsgegner und Beschwerdegegner (das Finanzamt —FA—) in dem (geänderten) Einkommensteuerbescheid vom nach § 17 des Einkommensteuergesetzes i.d.F. des Steuerentlastungsgesetzes 1999/2000/2002 (EStG) der Besteuerung unterwarf.

In dem hiergegen gerichteten —und nach § 363 der Abgabenordnung ruhenden— Einspruch vom rügt der Antragsteller, die mit § 17 EStG einhergehende Besteuerung sei mit Blick auf die Absenkung der Wesentlichkeitsgrenze verfassungswidrig. Einen Antrag des Antragstellers auf Aussetzung der Vollziehung (AdV) des Einkommensteuerbescheids vom lehnte das FA ab; der Einspruch des Antragstellers blieb ohne Erfolg.

Das Finanzgericht (FG) setzte die Vollziehung des angefochtenen Einkommensteuerbescheids mit Beschluss vom bis zum Ablauf eines Monats nach Bekanntgabe einer abschließenden Entscheidung über den Einspruch vom gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 24 233,13 € aus; dem Antragsteller wurde nachgelassen, die Sicherheit durch Stellung einer schriftlichen, unwiderruflichen, unbedingten und unbefristeten Bürgschaft eines im Inland zum Geschäftsbetrieb befugten Kreditinstituts oder durch Hinterlegung von Geld oder Wertpapieren i.S. von § 234 Abs. 1 und 3 des Bürgerlichen Gesetzbuches zu erbringen.

Mit der Beschwerde macht der Antragsteller geltend, die Anordnung einer Sicherheitsleistung sei im Streitfall nicht zwingend erforderlich und in der Sache unbillig.

Der Antragsteller beantragt,

den angefochtenen Einkommensteuerbescheid ohne Sicherheitsleistung von der Vollziehung auszusetzen, hilfsweise, die geforderte Sicherheitsleistung herabzusetzen.

Das FA beantragt,

die Beschwerde zurückzuweisen.

II. Die Beschwerde hat keinen Erfolg.

2. Die Entscheidung des FG, die AdV gemäß § 69 Abs. 3 i.V.m. Abs. 2 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) von einer Sicherheitsleistung abhängig zu machen, begegnet keinen Bedenken.

a) Die Aussetzung gegen Leistung einer Sicherheit ist angezeigt, wenn die spätere Vollstreckung der Steuerforderung infolge der AdV gefährdet oder erschwert erscheint. Denn die Sicherheitsleistung dient der Vermeidung von Steuerausfällen bei einem für den Steuerpflichtigen ungünstigen Verfahrensausgang (, BFH/NV 2005, 1778, m.w.N.). Diese Voraussetzung liegt hier vor, denn der im Ausland ansässige Antragsteller hat vorgetragen, die Steuerforderung sei für ihn unvorhersehbar gewesen und daher hätten hierfür keinerlei Rücklagen gebildet werden können.

b) Das öffentliche Interesse an der Vermeidung von Steuerausfällen entfällt, wenn mit Gewissheit oder großer Wahrscheinlichkeit ein für den Steuerpflichtigen günstiger Prozessausgang zu erwarten ist (, BFHE 154, 532, BStBl II 1989, 39; BFH-Beschluss in BFH/NV 2005, 1778). Ob der angefochtene Bescheid, soweit er die Besteuerung eines Veräußerungsgewinns nach § 17 EStG betrifft, verfassungswidrig ist, ist indes offen; eine überwiegende Wahrscheinlichkeit dafür, dass der Antragsteller obsiegen wird, besteht jedenfalls nicht.

c) Von einer Sicherheitsleistung ist auch nicht mit Blick auf die wirtschaftliche Lage des Antragstellers abzusehen. Zwar hat der Antragsteller vorgetragen, er hätte krankheits- und situationsbedingt —durch den Tod seiner Ehefrau— im letzten Jahr nicht wie üblich seiner beruflichen Tätigkeit nachgehen können, es fehlt jedoch an geeignetem Vortrag, weshalb eine Sicherheitsleistung nicht schon durch die Besicherung des vorhandenen inländischen Grundvermögens gestellt werden kann.

Fundstelle(n):
JAAAD-27377

;

Ihre Datenbank verwendet ausschließlich funktionale Cookies,

die technisch zwingend notwendig sind, um den vollen Funktionsumfang unseres Datenbank-Angebotes sicherzustellen. Weitere Cookies, insbesondere für Werbezwecke oder zur Profilerstellung, werden nicht eingesetzt.

Hinweis ausblenden