SchaumwZwStG § 3

Teil 1: Schaumwein

Abschnitt 1: Allgemeine Bestimmungen

§ 3 Sonstige Begriffsbestimmungen [1]

Im Sinn dieses Gesetzes ist oder sind

  1. Systemrichtlinie: Richtlinie 2008/118/EG des Rates vom über das allgemeine Verbrauchsteuersystem und zur Aufhebung der Richtlinie 92/12/EWG (ABl L 9 vom , S. 12) in der jeweils geltenden Fassung;

  2. Verfahren der Steueraussetzung: steuerlich überwachte Verfahren, in denen die Herstellung, die Bearbeitung, die Verarbeitung oder die Lagerung in Steuerlagern sowie die Beförderung von Schaumwein unversteuert erfolgen;

  3. steuerrechtlich freier Verkehr: weder ein Verfahren der Steueraussetzung noch ein zollrechtliches Nichterhebungsverfahren (§ 16 Absatz 2);

  4. Verbrauchsteuergebiet der Europäischen Gemeinschaft: das Gebiet, in dem die Systemrichtlinie gilt;

  5. andere Mitgliedstaaten: das Verbrauchsteuergebiet der Europäischen Gemeinschaft ohne das Steuergebiet;

  6. Drittgebiete: die Gebiete, die außerhalb des Verbrauchsteuergebiets der Europäischen Gemeinschaft liegen, aber zum Zollgebiet der Gemeinschaft gehören;

  7. Drittländer: die Gebiete, die außerhalb des Verbrauchsteuergebiets der Europäischen Gemeinschaft liegen und nicht zum Zollgebiet der Gemeinschaft gehören;

  8. Zollgebiet der Gemeinschaft: das Gebiet nach Artikel 3 des Zollkodex;

  9. Ort der Einfuhr:

    1. beim Eingang aus Drittländern der Ort, an dem sich der Schaumwein bei seiner Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr nach Artikel 79 des Zollkodex befindet;

    2. beim Eingang aus Drittgebieten der Ort, an dem der Schaumwein in sinngemäßer Anwendung von Artikel 40 des Zollkodex zu gestellen ist;

  10. Zollkodex: die Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (ABl L 302 vom , S. 1, L 79 vom 1. 4. 1993, S. 84, L 97 vom , S. 38), die zuletzt durch die Verordnung (EG) Nr. 1791/2006 (ABl L 363 vom , S. 1) geändert worden ist;

  11. Personen: natürliche und juristische Personen sowie Personenvereinigungen ohne eigene Rechtspersönlichkeit.

Fundstelle(n):
zur Änderungsdokumentation
UAAAD-26413

1Anm. d. Red.: § 3 i. d. F. des Gesetzes v. (BGBl I S. 2221) mit Wirkung v. 1. 1. 2011.

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