SchaumwZwStG § 15

Teil 1: Schaumwein

Abschnitt 2: Steueraussetzung und Besteuerung

§ 15 Steueranmeldung, Fälligkeit [1]

(1) 1Die Steuerschuldner nach § 14 Absatz 55 Satz 1 Nummer 1 erste Alternative und Nummer 3 haben über Schaumwein, für den in einem Monat die Steuer entstanden ist, spätestens am zehnten Tag des auf die Steuerentstehung folgenden Monats eine Steuererklärung abzugeben und in ihr die Steuer selbst zu berechnen (Steueranmeldung). 2Die Steuer ist am fünften Tag des zweiten auf die Steuerentstehung folgenden Monats fällig.

(2) 1Die Steuerschuldner nach § 14 Absatz 5 Satz 1 Nummer 1 zweite Alternative, Nummer 2 und 4 sowie Satz 3 haben unverzüglich eine Steueranmeldung abzugeben. 2Die Steuer ist sofort fällig.

(3) Das Bundesministerium der Finanzen wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates zur Sicherung des Steueraufkommens und zur Wahrung der Gleichmäßigkeit der Besteuerung die Einzelheiten zur Steueranmeldung zu bestimmen.

Fundstelle(n):
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UAAAD-26413

1Anm. d. Red.: § 15 Abs. 1 und 2 i. d. F. des Gesetzes v. (BGBl I S. 607) mit Wirkung v. .