BierStG § 31

Abschnitt 7: Schlussbestimmungen

§ 31 Übergangsbestimmungen

(1) Für Beförderungen unter Steueraussetzung, die vor dem 1. Januar 2011 begonnen worden sind, gilt dieses Gesetz in der bis zum geltenden Fassung bis zum 31. Dezember 2010 fort, es sei denn, die Beförderungen sind mit elektronischem Verwaltungsdokument nach Artikel 20 der Systemrichtlinie eröffnet worden.

(2) Die vor dem erteilten Erlaubnisse und Zulassungen gelten widerruflich bis zum 31. Dezember 2010 fort.

Fundstelle(n):
zur Änderungsdokumentation
ZAAAD-26446

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