BierStG § 3

Abschnitt 1: Allgemeine Bestimmungen

§ 3 Sonstige Begriffsbestimmungen

Im Sinn dieses Gesetzes ist oder sind

  1. Systemrichtlinie: Richtlinie 2008/118/ EG des Rates vom 16. Dezember 2008 über das allgemeine Verbrauchsteuersystem und zur Aufhebung der Richtlinie 92/12/EWG (ABl L 9 vom 14. 1. 2009, S. 12), in der jeweils geltenden Fassung;

  2. Verfahren der Steueraussetzung: steuerlich überwachte Verfahren, in denen die Herstellung, die Bearbeitung, die Verarbeitung oder die Lagerung in Steuerlagern sowie die Beförderung von Bier unversteuert erfolgen;

  3. steuerrechtlich freier Verkehr: weder ein Verfahren der Steueraussetzung noch ein zollrechtliches Nichterhebungsverfahren (§ 16 Absatz 2);

  4. Verbrauchsteuergebiet der Europäischen Gemeinschaft: das Gebiet, in dem die Systemrichtlinie gilt;

  5. andere Mitgliedstaaten: das Verbrauchsteuergebiet der Europäischen Gemeinschaft ohne das Steuergebiet;

  6. Drittgebiete: die Gebiete, die außerhalb des Verbrauchsteuergebiets der Europäischen Gemeinschaft liegen, aber zum Zollgebiet der Gemeinschaft gehören;

  7. Drittländer: die Gebiete, die außerhalb des Verbrauchsteuergebiets der Europäischen Gemeinschaft liegen und nicht zum Zollgebiet der Gemeinschaft gehören;

  8. Zollgebiet der Gemeinschaft: das Gebiet nach Artikel 3 des Zollkodex;

  9. Ort der Einfuhr:

    1. beim Eingang aus Drittländern der Ort, an dem sich das Bier bei seiner Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr nach Artikel 79 des Zollkodex befindet;

    2. beim Eingang aus Drittgebieten der Ort, an dem das Bier in sinngemäßer Anwendung von Artikel 40 des Zollkodex zu gestellen ist;

  10. Zollkodex: die Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (ABl L 302 vom 19. 10. 1992, S. 1, L 79 vom , S. 84, L 97 vom 18. 4. 1996, S. 38), die zuletzt durch die Verordnung ( EG) Nr. 1791/2006 (ABl L 363 vom 20. 12. 2006, S. 1) geändert worden ist;

  11. Personen: natürliche und juristische Personen sowie Personenvereinigungen ohne eigene Rechtspersönlichkeit.

Fundstelle(n):
zur Änderungsdokumentation
ZAAAD-26446

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