BFH Beschluss v. - X B 220/06

Voraussetzungen für die Aussetzung des Verfahrens; Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung und einer Divergenz; Beiträge zu den gesetzlichen Rentenversicherungen in den Veranlagungszeiträumen vor 2005 als Sonderausgaben

Gesetze: FGO § 74, FGO § 115 Abs. 2, EStG § 10 Abs. 3

Instanzenzug:

Gründe

1. Der Senat sieht davon ab, gemäß der Anregung der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) das Verfahren gemäß § 74 der Finanzgerichtsordnung (FGO) auszusetzen sowie das Ruhen des Verfahrens zu beschließen.

a) Eine Aussetzung des Verfahrens nach § 74 FGO ist nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) bei Vorliegen weiterer Voraussetzungen dann geboten, wenn vor dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG) bereits ein nicht als aussichtslos erscheinendes Musterverfahren wegen einer im Streitfall anzuwendenden Norm anhängig ist (vgl. z.B. BFH-Beschlüsse vom III B 24, 25/91, BFHE 166, 418, BStBl II 1992, 408; vom III B 43/92, BFHE 169, 110, BStBl II 1993, 123; vom X B 32/93, BFHE 171, 412, BStBl II 1993, 797, und vom III R 211/90, BFH/NV 1997, 23).

Diese Voraussetzung ist im Streitfall nicht erfüllt. Zwar ist gegen das Senatsurteil vom X R 45/02 (BFHE 216, 47, BStBl II 2007, 574) Verfassungsbeschwerde eingelegt worden (2 BvR 325/07). Der Senat hält gleichwohl an seiner wiederholt dokumentierten Auffassung fest, nach der Beiträge zu den gesetzlichen Rentenversicherungen in den Veranlagungszeiträumen vor 2005 nur als Sonderausgaben mit den sich aus § 10 Abs. 3 des Einkommensteuergesetzes (EStG) in der bis zum Ablauf des Jahres 2004 geltenden Fassung (a.F.) ergebenden Höchstbeträgen abziehbar sind (vgl. auch Senatsurteil vom X R 11/05, BFH/NV 2007, 673). Diese Zuordnung wird durch das Alterseinkünftegesetz (AltEinkG) nicht rückwirkend für das Streitjahr 2004 in Frage gestellt. Das folgt aus der zeitlichen Geltungsanordnung des § 52 EStG i.d.F. des Art. 1 Nr. 25 AltEinkG.

b) Das Ruhen des Verfahrens, das nicht an die einschränkenden Voraussetzungen einer Verfahrensaussetzung gebunden ist, kann auch hinsichtlich einer Nichtzulassungsbeschwerde angeordnet werden (vgl. , BFH/NV 1999, 83). Voraussetzung hierfür ist außer der Zustimmung der Beteiligten, dass diese Anordnung aus wichtigen Gründen zweckmäßig ist (vgl. § 155 FGO i.V.m. § 251 der Zivilprozessordnung).

Im Streitfall kommt die Anordnung der Verfahrensruhe bereits deshalb nicht in Betracht, weil der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt —FA—) sich dem entsprechenden Antrag der Klägerin nicht angeschlossen hat.

2. Die Beschwerde hat keinen Erfolg.

a) Macht der Beschwerdeführer die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 FGO) geltend, so muss er zunächst eine bestimmte für die Entscheidung des Streitfalles erhebliche Rechtsfrage herausstellen, der grundsätzliche Bedeutung zukommen soll. Des Weiteren muss er substantiiert darauf eingehen, weshalb die Beantwortung der von ihm aufgeworfenen Rechtsfrage aus Gründen der Rechtssicherheit, der Rechtseinheitlichkeit und/oder der Rechtsentwicklung im allgemeinen Interesse liegt. Zur schlüssigen Darlegung der Klärungsbedürftigkeit dieser Rechtsfrage muss er außerdem begründen, in welchem Umfang, von welcher Seite und aus welchen Gründen die Beantwortung der Rechtsfrage zweifelhaft und streitig ist (vgl. z.B. Gräber/Ruban, Finanzgerichtsordnung, 6. Aufl., § 116 Rz 32, m.w.N. aus der Rechtsprechung des BFH).

Es mag dahinstehen, ob die Beschwerdebegründung diesen Anforderungen genügt. Die von der Klägerin sinngemäß aufgeworfene Frage, ob der Gesetzgeber verpflichtet gewesen wäre, auch für die Jahre vor 2005 die Besteuerung der Vorsorgeaufwendungen für die Alterssicherung und die Besteuerung von Bezügen aus dem Ergebnis der Vorsorgeaufwendungen so aufeinander abzustimmen, dass eine doppelte Besteuerung vermieden werde, ist durch die Rechtsprechung bereits geklärt.

Die Rechtsprechung des beschließenden Senats, wonach Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung nicht als vorweggenommene Werbungskosten bei den Einkünften aus § 22 EStG, sondern als Sonderausgaben im Rahmen der Höchstbeträge des § 10 Abs. 3 EStG a.F. abziehbar sind (vgl. z.B. Urteil vom X R 72/01, BFH/NV 2005, 513) wurde jedenfalls im Ergebnis auch von anderen Senaten des BFH übernommen (vgl. z.B. Urteile vom XI R 43/06, BFH/NV 2007, 1859; vom III R 55/03, BFHE 206, 260, BStBl II 2006, 291; Beschlüsse vom III B 17/06, BFH/NV 2007, 1117; vom IV B 2/05, BFH/NV 2006, 1283). Die Mehrzahl der Finanzgerichte (FG) hat sich dieser Auffassung ebenfalls angeschlossen (vgl. , Deutsches Steuerrecht/Entscheidungsdienst —DStRE— 2007, 1226; , DStRE 2007, 1224; , Entscheidungen der Finanzgerichte —EFG— 2005, 943; , DStRE 2006, 1094; , EFG 2006, 240; , EFG 2006, 729; , EFG 2006, 791; , EFG 2006, 786; , EFG 2006, 493; , EFG 2007, 256; , EFG 2006, 1839; , EFG 2006, 1893).

b) Die Zulassung der Revision wegen Abweichung und damit zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung (§ 115 Abs. 2 Nr. 2 Alternative 2 FGO) kommt schon deshalb nicht in Betracht, weil die Klägerin keine tragenden und abstrakten Rechtssätze aus dem angefochtenen FG-Urteil einerseits und aus den vorgeblichen Divergenzentscheidungen andererseits herausgearbeitet und einander gegenübergestellt hat, um so eine Abweichung zu verdeutlichen (vgl. zu diesem Erfordernis z.B. , BFH/NV 2002, 1484).

c) Die Aussetzung des Klageverfahrens hat das FG —entgegen der Auffassung der Klägerin— verfahrensfehlerfrei abgelehnt. Das FG konnte davon ausgehen, dass der beschließende Senat im Revisionsverfahren X R 11/05 an seiner bereits zuvor dokumentierten Rechtsprechung festhalten werde, wonach die Beiträge zu den gesetzlichen Rentenversicherungen in den Veranlagungszeiträumen vor 2005 nur als Sonderausgaben mit den sich aus § 10 Abs. 3 EStG a.F. ergebenden Höchstbeträgen abziehbar sind (vgl. hierzu oben unter 1.).

Fundstelle(n):
JAAAC-64783

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