Finanzgericht Rheinland-Pfalz, Urteil v. 07.12.2005 - 1 K 1940/04

Besitzen Sie diesen Inhalt bereits, melden Sie sich an.
oder schalten Sie Ihr Produkt zur digitalen Nutzung frei.

Dokumentvorschau

Finanzgericht Rheinland-Pfalz Urteil v. 07.12.2005 - 1 K 1940/04 EFG 2006 S. 493 Nr. 7

Gesetze: EStG § 17, EStG § 22 Nr. 1

Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung sind keine vorweggenommenen Werbungskosten Der Übergang von wirtschaftlichem Eigentum an Geschäftsanteilen § 17 EStG i.d.F. des StEntlG 1999/2000/2002 verstößt nicht gegen das Rückwirkungsverbot

Leitsatz

Die geleisteten Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung sind auch nach In-Kraft-Treten des Alterseinkünftegesetzes zum 01. Januar 2005 keine vorweggenommenen Werbungskosten aus § 22 EStG.

Das wirtschaftliche Eigentum an den übertragenen Geschäftsanteilen geht erst über, wenn auf den Erwerber alle mit der Beteiligung verbundenen Rechte inklusive des Gewinnbezugsrechtes übergehen.

Auch für die in der Zeit zwischen dem 01. Januar 1999 und 04. März 1999 veräußerten Beteiligungen liegt kein Rückwirkungsverbot vor, wenn § 17 EStG i.d.F. des StEntlG 1999/2000/2002 angewendet wird.

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:
BFH 9.10.2008 - IX R 73/06
BFH 23.10.2007 - X B 220/06
BFH 22.10.2007 - X B 217/06
BFH 8.11.2006 - X R 45/02

Fundstelle(n):
DStRE 2006 S. 1258 Nr. 20
EFG 2006 S. 493 Nr. 7
KÖSDI 2006 S. 15111 Nr. 6
GAAAB-77462

Preis:
€5,00
Nutzungsdauer:
30 Tage

Online-Dokument