BFH Beschluss v. - X B 217/06

Beiträge zu den gesetzlichen Rentenversicherungen bis zum Ablauf des Jahres 2004 nur als Sonderausgaben abziehbar

Gesetze: EStG § 9; EStG § 10 Abs. 3

Instanzenzug:

Gründe

1. Der Senat sieht davon ab, gemäß der Anregung der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) das Ruhen des Verfahrens zu beschließen bzw. das Verfahren auszusetzen.

a) Eine Aussetzung des Verfahrens gemäß § 74 der Finanzgerichtsordnung (FGO) ist nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) bei Vorliegen weiterer Voraussetzungen dann geboten, wenn vor dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG) bereits ein nicht als aussichtslos erscheinendes Musterverfahren gegen eine im Streitfall anzuwendende Norm anhängig ist (BFH-Beschlüsse vom III B 24, 25/91, BFHE 166, 418, BStBl II 1992, 408; vom III B 43/92, BFHE 169, 110, BStBl II 1993, 123; vom X B 32/93, BFHE 171, 412, BStBl II 1993, 797, und vom III R 211/90, BFH/NV 1997, 23).

Diese Voraussetzung ist im Streitfall nicht erfüllt. Zwar ist gegen das Senatsurteil vom X R 45/02 (BFHE 216, 47, BStBl II 2007, 574) Verfassungsbeschwerde eingelegt worden (2 BvR 325/07). Der Senat hält gleichwohl an seiner wiederholt dokumentierten Auffassung fest, wonach Beiträge zu den gesetzlichen Rentenversicherungen in den Veranlagungszeiträumen vor 2005 nur als Sonderausgaben mit den sich aus § 10 Abs. 3 des Einkommensteuergesetzes (EStG) in der bis zum Ablauf des Jahres 2004 geltenden Fassung (a.F.) ergebenden Höchstbeträgen abziehbar sind. Diese Zuordnung wird durch das Alterseinkünftegesetz (AltEinkG) nicht rückwirkend für das Streitjahr 2003 in Frage gestellt. Dies folgt aus der zeitlichen Geltungsanordnung des § 52 EStG i.d.F. des Art. 1 Nr. 25 AltEinkG.

b) Das Ruhen des Verfahrens, das nicht an die einschränkenden Bedingungen einer Verfahrensaussetzung gebunden ist, kann auch hinsichtlich einer Nichtzulassungsbeschwerde angeordnet werden (vgl. , BFH/NV 1999, 83). Voraussetzung hierfür ist außer der Zustimmung der Beteiligten, dass diese Anordnung aus wichtigen Gründen zweckmäßig ist (§ 155 FGO i.V.m. § 251 der Zivilprozessordnung). Im Streitfall kommt die Anordnung der Verfahrensruhe bereits deshalb nicht in Betracht, weil der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt —FA—) sich der entsprechenden Anregung der Kläger nicht angeschlossen hat.

2. Die Beschwerde hat keinen Erfolg.

a) Macht der Beschwerdeführer die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache (vgl. § 115 Abs. 2 Nr. 1 FGO) geltend, so muss er zunächst eine bestimmte für die Entscheidung des Streitfalles erhebliche Rechtsfrage herausstellen, der grundsätzliche Bedeutung zukommen soll. Des Weiteren muss er substantiiert darauf eingehen, weshalb die Beantwortung der von ihm aufgeworfenen Rechtsfrage aus Gründen der Rechtssicherheit, der Rechtseinheitlichkeit und/oder Rechtsentwicklung im allgemeinen Interesse liegt. Zur schlüssigen Darlegung der Klärungsbedürftigkeit dieser Rechtsfrage muss er außerdem begründen, in welchem Umfang, von welcher Seite und aus welchen Gründen die Beantwortung der Rechtsfrage zweifelhaft und streitig ist (vgl. z.B. Gräber/Ruban, Finanzgerichtsordnung, 6. Aufl., § 116 Rz 32, m.w.N. aus der Rechtsprechung des BFH).

Es mag dahinstehen, ob die Beschwerdebegründung diese Anforderungen erfüllt. Die von den Klägern sinngemäß aufgeworfene Frage, ob der Gesetzgeber verpflichtet gewesen wäre, auch für die Jahre vor 2005 die Besteuerung der Vorsorgeaufwendungen für die Alterssicherung und die Besteuerung von Bezügen aus dem Ergebnis der Vorsorgeaufwendungen so aufeinander abzustimmen, dass eine doppelte Besteuerung vermieden werde, ist durch die Rechtsprechung bereits geklärt. Die Rechtsprechung des beschließenden Senats, wonach Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung nicht als vorweggenommene Werbungskosten bei den Einkünften aus § 22 EStG, sondern als Sonderausgaben im Rahmen der Höchstbeträge des § 10 Abs. 3 EStG a.F. abziehbar sind (vgl. z.B. Urteil vom X R 72/01, BFH/NV 2005, 513), wurde jedenfalls im Ergebnis auch von anderen Senaten des BFH übernommen (z.B. Urteile vom XI R 43/06, BFH/NV 2007, 1859; vom III R 55/03, BFHE 206, 260, BStBl II 2006, 291; Beschlüsse vom III B 17/06, BFH/NV 2007, 1117; vom IV B 2/05, BFH/NV 2006, 1283). Die Mehrzahl der Finanzgerichte (FG) hat sich dieser Auffassung im Ergebnis ebenfalls angeschlossen (vgl. , Deutsches Steuerrecht/Entscheidungsdienst —DStRE— 2007, 1226; , DStRE 2007, 1224; , Entscheidungen der Finanzgerichte —EFG— 2005, 943; , DStRE 2006, 1094; , EFG 2006, 240; , EFG 2006, 729; , EFG 2006, 791; , EFG 2006, 786; , EFG 2006, 493; , EFG 2007, 256; , EFG 2006, 1839; , EFG 2006, 1893).

b) Die Zulassung der Revision zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung (§ 115 Abs. 2 Nr. 2 Alternative 2 FGO) kommt schon deshalb nicht in Betracht, weil die Kläger nicht tragende und abstrakte Rechtssätze aus dem angefochtenen FG-Urteil einerseits und der behaupteten Divergenzentscheidung andererseits herausgearbeitet und einander gegenübergestellt haben, um so die Abweichung zu verdeutlichen (vgl. z.B. , BFH/NV 2002, 1484).

c) Die Aussetzung des Klageverfahrens hat das FG —entgegen dem Vorbringen der Kläger— verfahrensfehlerfrei abgelehnt. Das FG konnte davon ausgehen, dass der beschließende Senat im Revisionsverfahren X R 11/05 an seiner zuvor bereits dokumentierten Rechtsprechung festhalten werde, wonach die Beiträge zu den gesetzlichen Rentenversicherungen in den Veranlagungszeiträumen vor 2005 nur als Sonderausgaben mit den sich aus § 10 Abs. 3 EStG a.F. ergebenden Höchstbeträgen abziehbar sind (vgl. oben unter 1.).

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:


Fundstelle(n):
XAAAC-64320

;

Diese Website verwendet ausschließlich funktionale Cookies,

die notwendig sind, um den vollen Funktionsumfang unseres Datenbank-Angebotes sicherzustellen.
Lesen Sie auch unsere Datenschutzerklärung!

Cookies akzeptieren