Dokument FG Baden-Württemberg, Beschluss v. 27.08.2007 - 8 KO 1/07

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FG Baden-Württemberg Beschluss v. - 8 KO 1/07 EFG 2007 S. 1972 Nr. 24

Gesetze: BRAGO § 24, RVG § 2 Abs. 2 S. 1 VV Nr. 1002, FGO § 149 Abs. 2 S. 1, FGO § 149 Abs. 2 S. 2

Ansatz einer Erledigungsgebühr im Rahmen der Kostenfestsetzung

Leitsatz

Die Regelung der Erledigungsgebühr in § 2 Abs. 2 Satz 1 RVG i. V. mit Nr. 1002 VV entspricht der Regelung des bis zum geltenden § 24 BRAGO und setzt eine über die Klageerhebung hinausgehende Mitwirkung beim Abschluss oder bei der Vorbereitung einer Einigung voraus.

Tatbestand

Fundstelle(n):
EFG 2007 S. 1972 Nr. 24
BAAAC-61316

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