Bundesministerium der Finanzen - IV D 3 - O 2206 - 14/02

Automation in der Steuerverwaltung;
Buchungsordnung für die Finanzämter – BuchO –

Bezug:

Hiermit gibt das BMF die mit den Obersten Finanzbehörden der Länder abgestimmten Änderungen der Buchungsordnung für die Finanzämter – BuchO – bekannt:

  1. In § 2 Nr. 18 wird Satz 2 ersatzlos gestrichen.

  2. In § 10 wird nach Abs. 3 folgender Absatz 4 angefügt:

    „(4) Für die Berechnung der Verzinsung von Steuernachforderungen und Steuererstattungen nach § 233a AO erforderliche Aufzeichnungen sind bis zum Ablauf der jeweiligen Festsetzungsfrist vorzuhalten.”.

  3. In § 16 Abs. 3 Satz 4 Nr. 2 wird die Währungsangabe „DM” in „€” geändert.

  4. In § 29 Abs. 1 wird die Währungsangabe „DM” in „€” geändert.

  5. In § 38 Abs. 4 Nr. 3 werden hinter dem Wort „Steuervergütung” die Worte „von mehr als 2.500 €” eingefügt.

  6. In § 58 Abs. 1 wird die Währungsangabe „DM” in „€” geändert.

  7. In § 61 Abs. 3 wird die Währungsangabe „DM” in „€” geändert.

  8. In § 76 Abs. 1 wird die Währungsangabe „DM” in „€” geändert.

  9. In § 95 Abs. 4 Satz 2 werden die Worte „jedoch nicht vor Eintritt der Bestandskraft der Steuerfestsetzung für das Kalenderjahr” ersatzlos gestrichen.

  10. In § 95 Abs. 5 Satz 1 werden die Worte „nach Eintritt der Bestandskraft der Steuerfestsetzung” ersatzlos gestrichen.

  11. § 122 Abs. 7 wird ersatzlos gestrichen.

Bundesministerium der Finanzen v. - IV D 3 - O 2206 - 14/02


Fundstelle(n):
[VAAAC-58422]

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