UStR 75. (Zu § 4 Nr. 11 UStG)

Zu § 4 Nr. 11 UStG

75. Bausparkassenvertreter, Versicherungsvertreter, Versicherungsmakler [1]

(1)  1Die Befreiungsvorschrift des § 4 Nr. 11 UStG enthält eine ausschließliche Aufzählung der begünstigten Berufsgruppen. 2Sie kann auf andere Berufe, z.B. Bankenvertreter, auch wenn sie ähnliche Tätigkeitsmerkmale aufweisen, nicht angewendet werden (vgl. , BStBl II S. 709). 3Welche Unternehmer als Bausparkassenvertreter, Versicherungsvertreter oder Versicherungsmakler anzusehen sind, richtet sich nach den Begriffsbestimmungen der §§ 92 und 93 HGB (vgl. , BStBl II S. 593).

(2)  1Die Befreiung erstreckt sich auf alle Leistungen, die in Ausübung der begünstigten Tätigkeiten erbracht werden. 2Sie ist weder an eine bestimmte Rechtsform des Unternehmens gebunden, noch stellt sie darauf ab, dass die begünstigten Tätigkeiten im Rahmen der gesamten unternehmerischen Tätigkeit überwiegen. 3Unter die Befreiung fällt z.B. auch ein Kreditinstitut, das Bauspar- oder Versicherungsverträge vermittelt. 4Zu der Tätigkeit der Kreditinstitute als Bausparkassenvertreter gehört auch die im Zusammenhang mit dieser Tätigkeit übernommene Bewilligung und Auszahlung der Bauspardarlehen. 5Der Wortlaut der Vorschrift „aus der Tätigkeit als” erfordert, dass die Umsätze des Berufsangehörigen für seinen Beruf charakteristisch, d.h. berufstypisch, sind. 6Zur berufstypischen Tätigkeit eines Bausparkassenvertreters, Versicherungsvertreters oder Versicherungsmaklers gehört z.B. auch die Betreuung, Überwachung oder Schulung von nachgeordneten selbständigen Vermittlern. 7Die Zahlung erfolgsabhängiger Vergütungen (sog. Superprovisionen) ist ein Beweisanzeichen, dass berufstypische Leistungen erbracht werden (vgl. , BStBl 1999 II S. 253). 8Sog. „Backoffice-Tätigkeiten”, die darin bestehen, gegen Vergütung Dienstleistungen für ein Versicherungsunternehmen zu erbringen, stellen keine zu Versicherungsumsätzen gehörenden Dienstleistungen im Sinne des § 4 Nr. 11 UStG dar, die von Versicherungsmaklern oder Versicherungsvertretern erbracht werden (vgl. , EuGHE I S. 1719). 9 Nach dem Wortlaut der Vorschrift sind die Hilfsgeschäfte von der Steuerbefreiung ausgeschlossen (vgl. , BStBl III S. 222). 10 Es kann jedoch die Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 28 UStG in Betracht kommen (vgl. Abschnitt 122).

(3) Bestandspflegeleistungen in Form von nachwirkender Vertragsbetreuung, z.B. durch Hilfen bei Modifikationen oder Abwicklung von Verträgen, die gegen Bestandspflegeprovision erbracht werden, sind berufstypisch und somit nach § 4 Nr. 11 UStG steuerfrei.

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[JAAAC-53796]

1Der neue Satz 8 in Absatz 2 greift das auf. Der EuGH hat für sog. Backoffice-Tätigkeiten (insbesondere Entgegennahme neuer Lebensversicherungsanträge, Bearbeitung von Policenänderungen, Ausstellung von Policen, Kündigung von Versicherungen, Bearbeitung von Ansprüchen, Verwaltung von Policen, Festsetzung und Auszahlung der Vermittlerprovision, Aufbau und der Verwaltung der Informationstechnologie, Weitergabe von Informationen an das Lebensversicherungsunternehmen und die Vermittler), die einem Versicherungsunternehmen gegenüber erbracht wurden, entschieden, dass insoweit kein steuerfreier Versicherungsumsatz vorliegt.

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