Dokument BAG, Urteil v. 29.08.2001 - 4 AZR 332/00

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BAG Urteil v. - 4 AZR 332/00

Gesetze: BGB § 613 a; TVG § 3; TVG § 4; ZPO § 256

Leitsatz

1. Die wegen beiderseitiger Tarifgebundenheit unmittelbar und zwingend geltenden Bedingungen eines Firmentarifvertrages werden nach einem Betriebsübergang zum Inhalt des Arbeitsverhältnisses, dies aber nur mit dem Tarifstand zur Zeit des Betriebsübergangs. Spätere Änderungen der im Firmentarifvertrag in Bezug genommenen Verbandstarifverträge sind unbeachtlich (Bestätigung Senat - 4 AZR 295/00 - zur Veröffentlichung vorgesehen <zVv.>).

2. Daran ändert nichts, daß der Firmentarifvertrag einschließlich der darin in Bezug genommenen Verbandstarifverträge auch kraft arbeitsvertraglicher Vereinbarung anzuwenden ist. Eine solche Vereinbarung ist eine Gleichstellungsabrede und begründet deswegen keine Rechtsposition, die über die bei Tarifgebundenheit hinaus geht.

Tatbestand

Fundstelle(n):
BB 2002 S. 1201 Nr. 23
DB 2002 S. 431 Nr. 8
IAAAB-94052

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