Verfassungsmäßigkeit der Besteuerung von Entlassungsentschädigungen durch das StEntlG 1999/2000/2002

Der BFH hat mit Beschluss vom 6. 11. 2002 - XI R 42/01 (StuB 2003 S. 185) die Frage der Verfassungsmäßigkeit des § 34 EStG i. d. F. des StEntlG 1999/2000/2002 dem BVerfG zur Entscheidung vorgelegt. Das Verfahren ist nunmehr beim BVerfG unter dem Aktenzeichen 2 BvL 1/03 anhängig. Gem. Vfg. der OFD Hannover vom 4. 3. 2003 - S 2290 - 100 - StO 213/S 2290 - 219 - StH 211 liegen damit die Voraussetzungen für die Verfahrensruhe nach § 363 Abs. 2 Satz 2 AO vor.