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Alterseinkünftegesetz

Catrin Geißler

Das BVerfG hat in seiner Entscheidung vom 6.3.2002 die unterschiedliche Besteuerung von gesetzlichen Altersrenten und Beamtenpensionen als verfassungswidrig eingestuft und den Gesetzgeber zu einer Neuregelung verpflichtet. Die von der Bundesregierung eingesetzte Sachverständigenkommission zur Neuordnung der steuerrechtlichen Behandlung von Altersvorsorgeaufwendungen und Altersbezügen hat hierzu Vorschläge erarbeitet, die durch das Alterseinkünftegesetz umgesetzt wurden. Dadurch wurde die Besteuerung der Alterseinkünfte umfassend reformiert. Die Neuregelung ist am in Kraft getreten. BVerfG, Urteil vom 6.3.2002 - 2 BvL 17/99 (Die unterschiedliche Besteuerung von Pensionen und Renten aus der gesetzlichen Rentenversicherung ist ab dem Veranlagungsjahr 1996 mit dem Gleichheitssatz unvereinbar)

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