TEHG § 29

Abschnitt 6: Sanktionen [1]

§ 29 Durchsetzung der Berichtspflicht

1Kommt ein Betreiber seiner Berichtspflicht nach § 5 Absatz 1 nicht nach, so verfügt die zuständige Behörde die Sperrung seines Kontos. 2Die Sperrung ist unverzüglich aufzuheben, sobald der Betreiber der zuständigen Behörde einen den Anforderungen nach § 5 entsprechenden Bericht vorlegt oder eine Schätzung der Emissionen nach § 30 Absatz 2 Satz 1 erfolgt.

Fundstelle(n):
zur Änderungsdokumentation
UAAAE-04517

1Anm. d. Red.: Früherer Abschnitt 5 zu Abschnitt 6 geworden gem. Gesetz v. (BGBl I S. 37) mit Wirkung v. .

notification message Rückgängig machen