Abschnitt 3: Berechtigungen und Zuteilung

§ 15 Durchsetzung von Rückgabeverpflichtungen

¹Soweit der Betreiber im Fall der Aufhebung der Zuteilungsentscheidung zur Rückgabe zu viel ausgegebener Berechtigungen verpflichtet ist, kann die zuständige Behörde diese Verpflichtung nach den Vorschriften des Verwaltungs-Vollstreckungsgesetzes durchsetzen. ²Die Höhe des Zwangsgeldes beträgt bis zu 500 000 Euro.