PBefG § 6

I. Allgemeine Vorschriften

§ 6 Umgehungsverbot

Die Verpflichtungen des Unternehmers nach diesem Gesetz werden durch rechtsgeschäftliche oder firmenrechtliche Gestaltungen oder Scheintatbestände, die zur Umgehung der Bestimmungen des Gesetzes geeignet sind, nicht berührt.

Fundstelle(n):
zur Änderungsdokumentation
NAAAB-27052

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