PBefG § 5

I. Allgemeine Vorschriften

§ 5 Dokumente [1] [2]

1Genehmigungen, einstweilige Erlaubnisse und Bescheinigungen oder deren Widerruf nach diesem Gesetz oder nach einer auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnung oder Allgemeinen Verwaltungsvorschrift sind schriftlich zu erteilen. 2Die elektronische Form ist ausgeschlossen. 3Abweichend von Satz 1 kann in den auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen und Allgemeinen Verwaltungsvorschriften vorgesehen werden, dass Genehmigungen, einstweilige Erlaubnisse und Bescheinigungen auch in elektronischer Form mit einer dauerhaft überprüfbaren Signatur nach § 37 Abs. 4 des Verwaltungsverfahrensgesetzes erteilt werden können.

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NAAAB-27052

1Anm. d. Red.: § 5 eingefügt gem. Gesetz v. (BGBl I S. 3322) mit Wirkung v. 1. 2. 2003.

2Anm. d. Red.: Gemäß Art. 1 Nr. 4a i. V. mit Art. 7 Abs. 1 Gesetz v. (BGBl I S. 822) wird § 5 mit Wirkung v. wie folgt gefasst:
§ 5 Dokumente Genehmigungen, einstweilige Erlaubnisse und Bescheinigungen oder deren Widerruf nach diesem Gesetz oder nach einer auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnung oder Allgemeinen Verwaltungsvorschrift sind schriftlich oder in elektronischer Form mit einer dauerhaft überprüfbaren Signatur nach § 37 Absatz 4 des Verwaltungsverfahrensgesetzes zu erteilen.“

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