PBefG § 49

III. Sonderbestimmungen für die einzelnen Verkehrsarten

E. Gelegenheitsverkehr mit Kraftfahrzeugen [1]

§ 49 Verkehr mit Mietomnibussen und mit Mietwagen [2] [3]

(1) 1Verkehr mit Mietomnibussen ist die Beförderung von Personen mit Kraftomnibussen, die nur im Ganzen zur Beförderung angemietet werden und mit denen der Unternehmer Fahrten ausführt, deren Zweck, Ziel und Ablauf der Mieter bestimmt. 2Die Teilnehmer müssen ein zusammengehöriger Personenkreis und über Ziel und Ablauf der Fahrt einig sein.

(2) 1Die Voraussetzungen des Absatzes 1 Satz 1 sind nicht gegeben, wenn Fahrten unter Angabe des Fahrtziels vermittelt werden. 2Mietomnibusse dürfen nicht durch Bereitstellen auf öffentlichen Straßen oder Plätzen angeboten werden.

(3) Die Vorschriften der §§ 21 und 22 sind nicht anzuwenden.

(4) 1Verkehr mit Mietwagen ist die Beförderung von Personen mit Personenkraftwagen, die nur im Ganzen zur Beförderung gemietet werden und mit denen der Unternehmer Fahrten ausführt, deren Zweck, Ziel und Ablauf der Mieter bestimmt und die nicht Verkehr mit Taxen nach § 47 sind. 2Mit Mietwagen dürfen nur Beförderungsaufträge ausgeführt werden, die am Betriebssitz oder in der Wohnung des Unternehmers eingegangen sind. 3Nach Ausführung des Beförderungsauftrages hat der Mietwagen unverzüglich zum Betriebssitz zurückzukehren, es sei denn, er hat vor der Fahrt von seinem Betriebssitz oder der Wohnung oder während der Fahrt fernmündlich einen neuen Beförderungsauftrag erhalten. 4Den Eingang des Beförderungsauftrages am Betriebssitz oder in der Wohnung hat der Mietwagenunternehmer buchmäßig zu erfassen und die Aufzeichnung ein Jahr aufzubewahren. 5Annahme, Vermittlung und Ausführung von Beförderungsaufträgen, das Bereithalten des Mietwagens sowie Werbung für Mietwagenverkehr dürfen weder allein noch in ihrer Verbindung geeignet sein, zur Verwechslung mit dem Taxenverkehr zu führen. 6Den Taxen vorbehaltene Zeichen und Merkmale dürfen für Mietwagen nicht verwendet werden. 7Die §§ 21 und 22 sind nicht anzuwenden.

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NAAAB-27052

1Anm. d. Red.: Überschrift i. d. F. des Gesetzes v. (BGBl I S. 2272) mit Wirkung v. 26. 11. 2011.

2Anm. d. Red.: § 49 i. d. F. des Gesetzes v. (BGBl I S. 1666) mit Wirkung v. .

3Anm. d. Red.: Gemäß Art. 1 Nr. 25 i. V. mit Art. 7 Abs. 1 Gesetz v. (BGBl I S. 822) wird § 49 mit Wirkung v. wie folgt geändert:  a) Absatz 4 wird wie folgt geändert:   aa) In Satz 1 werden nach der Angabe „§ 47“ die Wörter „und nicht gebündelter Bedarfsverkehr nach „§ 50“ eingefügt.   bb) In Satz 3 wird das Wort „fernmündlich“ gestrichen und wird das Wort „Beförderungsauftrages“ durch das Wort „Beförderungsauftrag“ ersetzt.   cc) In Satz 4 wird das Wort „Der“ durch das Wort „Den“ ersetzt und werden nach dem Wort „buchmäßig“ die Wörter „oder elektronisch (auch mittels appbasierten Systems)“ eingefügt.   dd) In Satz 5 werden nach dem Wort „Taxenverkehr“ die Wörter „oder dem gebündelten Bedarfsverkehr“ eingefügt.   ee) In Satz 6 werden nach dem Wort „Taxen“ die Wörter „und dem gebündelten Bedarfsverkehr“ eingefügt.   ff) Nach Satz 6 wird folgender neuer Satz 7 eingefügt:
„In Städten mit mehr als 100 000 Einwohnern kann die Genehmigungsbehörde zum Schutz der öffentlichen Verkehrsinteressen die in ihrem Bezirk geltenden Regelungen für den gebündelten Bedarfsverkehr auch auf den in ihrem Bezirk betriebenen Verkehr mit Mietwagen anwenden, wenn per App vermittelter Verkehr mit Mietwagen einen Marktanteil von 25 Prozent am Fahrtaufkommen im Gelegenheitsverkehr mit Taxen, Mietwagen und gebündelten Bedarfsverkehr überschreitet.“  b) Folgender Absatz 5 wird angefügt:
„(5) 1Die Genehmigungsbehörde kann für Gemeinden mit großer Flächenausdehnung Einzelheiten für die Genehmigung von Ausnahmen von der Pflicht zur Rückkehr an den Betriebssitz ohne neuen Beförderungsauftrag an einen anderen Abstellort als den Betriebssitz festlegen. 2Hierbei ist eine Mindestwegstrecke von 15 Kilometern zwischen Hauptsitz und Abstellort oder bei mehreren Abstellorten zwischen diesen zu Grunde zu legen. 3Die Genehmigungsbehörde kann insbesondere Regelungen treffen über   1. die Anforderungen an den Abstellort und   2. die zulässige Anzahl von Abstellorten.“

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