PBefG § 28b

III. Sonderbestimmungen für die einzelnen Verkehrsarten

A. Straßenbahnen

§ 28b Projektmanager [1]

1Die Anhörungsbehörde kann einen Dritten mit der Vorbereitung und Durchführung von Verfahrensschritten, insbesondere

  1. der Erstellung von Verfahrensleitplänen unter Bestimmung von Verfahrensabschnitten und Zwischenterminen,

  2. der Fristenkontrolle,

  3. der Koordinierung von erforderlichen Sachverständigengutachten,

  4. dem Entwurf eines Anhörungsberichts,

  5. der ersten Auswertung der eingereichten Stellungnahmen,

  6. der organisatorischen Vorbereitung eines Erörterungstermins und

  7. der Leitung eines Erörterungstermins

auf Vorschlag oder mit Zustimmung des Vorhabenträgers und auf dessen Kosten beauftragen. 2§ 73 Absatz 9 des Verwaltungsverfahrensgesetzes bleibt unberührt. 3Die Entscheidung über den Planfeststellungsantrag verbleibt bei der zuständigen Behörde.

Fundstelle(n):
zur Änderungsdokumentation
NAAAB-27052

1Anm. d. Red.: § 28b eingefügt gem. Gesetz v. (BGBl I S. 433) mit Wirkung v. .

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