PBefG § 1

I. Allgemeine Vorschriften

§ 1 Sachlicher Geltungsbereich [1]

(1) 1Den Vorschriften dieses Gesetzes unterliegt die entgeltliche oder geschäftsmäßige Beförderung von Personen mit Straßenbahnen, mit Oberleitungsomnibussen (Obussen) und mit Kraftfahrzeugen. 2Als Entgelt sind auch wirtschaftliche Vorteile anzusehen, die mittelbar für die Wirtschaftlichkeit einer auf diese Weise geförderten Erwerbstätigkeit erstrebt werden.

(2) 1Diesem Gesetz unterliegen nicht Beförderungen

  1. mit Personenkraftwagen, wenn diese unentgeltlich sind oder das Gesamtentgelt die Betriebskosten der Fahrt nicht übersteigt;

  2. mit Krankenkraftwagen, wenn damit kranke, verletzte oder sonstige hilfsbedürftige Personen befördert werden, die während der Fahrt einer medizinisch fachlichen Betreuung oder der besonderen Einrichtung des Krankenkraftwagens bedürfen oder bei denen solches auf Grund ihres Zustandes zu erwarten ist.

2Satz 1 Nummer 1 gilt auch, wenn die Beförderungen geschäftsmäßig sind.

Fundstelle(n):
zur Änderungsdokumentation
NAAAB-27052

1Anm. d. Red.: § 1 i. d. F. des Gesetzes v. (BGBl I S. 2598) mit Wirkung v. 1. 1. 2013.

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