OWiG § 131

Dritter Teil: Einzelne Ordnungswidrigkeiten

Fünfter Abschnitt: Gemeinsame Vorschriften

§ 131 [1]

(1) 1Verwaltungsbehörde im Sinne des § 36 Abs. 1 Nr. 1 ist

  1. bei Ordnungswidrigkeiten nach § 112, soweit es sich um Verstöße gegen Anordnungen

    1. des Bundestages oder seines Präsidenten handelt, der Direktor beim Deutschen Bundestag,

    2. des Bundesrates oder seines Präsidenten handelt, der Direktor des Bundesrates,

  2. bei Ordnungswidrigkeiten nach § 114 das Bundesamt für Infrastruktur, Umweltschutz und Dienstleistungen der Bundeswehr,

  3. bei Ordnungswidrigkeiten nach § 124, soweit es sich um ein Wappen oder eine Dienstflagge des Bundes handelt, das Bundesministerium des Innern,

  4. bei Ordnungswidrigkeiten nach den §§ 127 und 128, soweit es sich um

    1. Wertpapiere des Bundes oder seiner Sondervermögen handelt, die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht,

    2. Geld oder Papier zur Herstellung von Geld handelt, die Deutsche Bundesbank,

    3. amtliche Wertzeichen handelt, das Bundesministerium, zu dessen Geschäftsbereich die Herstellung oder Ausgabe der Wertzeichen gehört.

2Satz 1 Nr. 4 Buchstaben a und c gilt auch bei Ordnungswidrigkeiten, die sich auf entsprechende Wertpapiere oder Wertzeichen eines fremden Währungsgebietes beziehen. 3In den Fällen des Satzes 1 Nr. 3 und 4 Buchstabe c gilt § 36 Abs. 3 entsprechend.

(2) In den Fällen der §§ 122 und 130 wird die Ordnungswidrigkeit nur auf Antrag oder mit Ermächtigung verfolgt, wenn die im Rausch begangene Handlung oder die Pflichtverletzung nur auf Antrag oder mit Ermächtigung verfolgt werden könnte.

(3) Für die Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten nach den §§ 116, 122 und 130 gelten auch die Verfahrensvorschriften entsprechend, die bei der Verfolgung der Handlung, zu der aufgefordert worden ist, der im Rausch begangenen Handlung oder der Pflichtverletzung anzuwenden sind oder im Falle des § 130 dann anzuwenden wären, wenn die mit Strafe bedrohte Pflichtverletzung nur mit Geldbuße bedroht wäre.

Fundstelle(n):
zur Änderungsdokumentation
DAAAB-27051

1Anm. d. Red.: § 131 i. d. F. des Gesetzes v. 13. 5. 2015 (BGBl I S. 706) mit Wirkung v. 23. 5. 2015.

notification message Rückgängig machen