GewO § 6c

Titel I: Allgemeine Bestimmungen

§ 6c Informationspflichten für Dienstleistungserbringer [1]

1Die Bundesregierung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates zur Umsetzung der Richtlinie 2006/123/EG Vorschriften über Informationen, insbesondere deren Inhalt, Umfang und Art zu erlassen, die ein Dienstleistungserbringer den Dienstleistungsempfängern zur Verfügung zu stellen hat oder zur Verfügung stellt. 2Die Rechtsverordnung kann auch Regelungen enthalten über die Art und Weise, in der die Informationen zur Verfügung zu stellen sind.

Fundstelle(n):
zur Änderungsdokumentation
EAAAB-27042

1Anm. d. Red.: § 6c eingefügt gem. Gesetz v. (BGBl I S. 2091) mit Wirkung v. 25. 7. 2009.

notification message Rückgängig machen