GewO § 51

Titel II: Stehendes Gewerbe

III: Umfang, Ausübung und Verlust der Gewerbebefugnisse

§ 51 Untersagung wegen überwiegender Nachteile und Gefahren

1Wegen überwiegender Nachteile und Gefahren für das Gemeinwohl kann die fernere Benutzung einer jeden gewerblichen Anlage durch die zuständige Behörde zu jeder Zeit untersagt werden. 2Doch muss dem Besitzer alsdann für den erweislichen Schaden Ersatz geleistet werden. 3Die Sätze 1 und 2 gelten nicht für Anlagen, soweit sie den Vorschriften des Bundes-Immissionsschutzgesetzes unterliegen.

Fundstelle(n):
zur Änderungsdokumentation
EAAAB-27042

notification message Rückgängig machen