GewO § 150d

Titel XI: Gewerbezentralregister

§ 150d Protokollierungen [1] [2]

(1) Die Registerbehörde fertigt zu den von ihr erteilten Auskünften Protokolle, die folgende Daten enthalten:

  1. die Vorschrift des Gesetzes, auf der die Auskunft beruht,

  2. die in der Anfrage und der Auskunft verwendeten Daten der betroffenen Person,

  3. die Bezeichnung der Stelle, die um Erteilung der Auskunft ersucht hat, sowie die Bezeichnung der empfangenden Stelle,

  4. den Zeitpunkt der Auskunftserteilung,

  5. den Namen der Person, die die Auskunft erteilt hat,

  6. das Aktenzeichen oder den Zweck, wenn keine Auskunft nach § 150 Absatz 1 vorliegt.

(2) 1Die Protokolldaten dürfen nur zu internen Prüfzwecken und zur Datenschutzkontrolle verwendet werden. 2Sie sind durch geeignete Vorkehrungen gegen Missbrauch zu schützen. 3Die Protokolldaten sind nach einem Jahr zu löschen, es sei denn, sie werden weiterhin für Zwecke nach Satz 1 benötigt. 4Danach sind sie unverzüglich zu löschen.

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EAAAB-27042

1Anm. d. Red.: § 150d eingefügt gem. Gesetz v. (BGBl I S. 2714) mit Wirkung v. .

2Anm. d. Red.: Gem. Art. 3 Nr. 5 i. V. mit Art. 6 Abs. 3 Gesetz v. (BGBl I S. 2732) wird dem § 150d mit Wirkung v. folgender Absatz 3 angefügt:
„(3) 1Auf Antrag wird einer Person Auskunft über die zu ihr gespeicherten Protokolldaten gegeben. 2Wurden einer Stelle nach § 150a Absatz 1 Satz 2 oder Absatz 2 Auskünfte aus dem Register erteilt, entscheidet die Registerbehörde über die Erteilung der Auskunft nach Satz 1 im Einvernehmen mit dieser Stelle.“

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