FinDAG § 18

Siebenter Abschnitt: Übergangs- und Schlussbestimmungen [1]

§ 18 Übergangsbestimmungen [2]

(1) 1Bei dem Bundesaufsichtsamt für das Kreditwesen, dem Bundesaufsichtsamt für das Versicherungswesen und dem Bundesaufsichtsamt für den Wertpapierhandel anhängige Verwaltungsverfahren werden ab dem von der Bundesanstalt fortgeführt. 2In anhängigen Gerichtsverfahren, in denen die Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch den Präsidenten des jeweiligen Bundesaufsichtsamtes, Partei oder Beteiligte ist, ist die Bundesanstalt mit Inkrafttreten dieses Gesetzes Partei oder Beteiligte.

(2) 1Für Gerichtsverfahren, die gemäß § 10a des Gesetzes über die Errichtung eines Bundesaufsichtsamtes für das Versicherungswesen anhängig sind, bleibt das Bundesverwaltungsgericht zuständig. 2Der Lauf von Fristen wird nicht unterbrochen.

(3) und (4) (weggefallen)

(5) Auf die am im Amt befindlichen Präsidenten und Vizepräsidenten der Bundesaufsichtsämter für das Versicherungswesen, für das Kreditwesen und den Wertpapierhandel sind die Vorschriften des Bundesbesoldungsgesetzes in der vor Inkrafttreten des Artikels 14 des Gesetzes über die integrierte Finanzdienstleistungsaufsicht vom (BGBl I S. 1310) geltenden Fassung bis zur Übertragung eines anderen Amtes anzuwenden.

(6) 1Die von den beaufsichtigten Unternehmen zu erstattenden Kosten des Bundesaufsichtsamtes für das Kreditwesen, des Bundesaufsichtsamtes für das Versicherungswesen und des Bundesaufsichtsamtes für den Wertpapierhandel für das Jahr 2002 bis zum 30. April 2002 und für die Vorjahre, soweit sie noch nicht erstattet wurden, sind an die Bundesanstalt zu entrichten. 2Die Bundesanstalt führt diese Beträge an den Bund ab.

(7) 1Die am im Amt befindlichen Mitglieder des Direktoriums verbleiben im Amt. 2Auf diese sind bis zu einer Berufung in ein öffentlich-rechtliches Amtsverhältnis die Vorschriften des § 9 in der vor dem geltenden Fassung weiter anzuwenden. 3Weiterhin sind auf diese die Vorschriften der Anlage I des Bundesbesoldungsgesetzes in der vor dem geltenden Fassung bis zur Übertragung eines anderen Amtes anzuwenden.

Fundstelle(n):
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TAAAB-27037

1Anm. d. Red.: Früherer Sechster Abschnitt zu neuem Siebenten Abschnitt geworden gem. Gesetz v. 15. 12. 2004 (BGBl I S. 3408) mit Wirkung v. 21. 12. 2004.

2Anm. d. Red.: § 18 i. d. F. des Gesetzes v. (BGBl I S. 2427) mit Wirkung v. .

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