FinDAG § 17b

Sechster Abschnitt: Finanzierung gesonderter Aufgaben [1]

§ 17b Gebühren für gesonderte individuell zurechenbare öffentliche Leistungen [2] [3]

(1) 1Die Bundesanstalt kann für individuell zurechenbare öffentliche Leistungen im Rahmen der ihr zugewiesenen Aufgaben nach Abschnitt 16 des Wertpapierhandelsgesetzes Gebühren in Höhe von bis zu 500 000 Euro erheben, soweit nicht nach § 17c eine gesonderte Erstattung von Kosten vorgesehen ist. 2Ergibt die Prüfung durch die Bundesanstalt, dass die Rechnungslegung nicht fehlerhaft ist, sieht sie von der Erhebung der Gebühr ab.

(2) 1Das Bundesministerium wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung die gebührenpflichtigen Tatbestände und die Gebühren nach Maßgabe des Absatzes 1 durch feste Sätze oder Rahmensätze oder durch Regelungen über Erhöhungen, Ermäßigungen und Befreiungen für bestimmte Arten von individuell zurechenbaren öffentlichen Leistungen näher zu bestimmen. 2§ 14 Abs. 2 Satz 2, 3 und Abs. 3 ist entsprechend anzuwenden. 3Das Bundesministerium kann die Ermächtigung durch Rechtsverordnung auf die Bundesanstalt übertragen.

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TAAAB-27037

1Anm. d. Red.: Sechster Abschnitt eingefügt gem. Gesetz v. (BGBl I S. 3408) mit Wirkung v. 21. 12. 2004.

2Anm. d. Red.: § 17b i. d. F. des Gesetzes (BGBl I S. 1693) mit Wirkung v. 3. 1. 2018.

3Anm. d. Red.: Gem. Art. 4 Abs. 76 Nr. 3 i. V. mit Art. 7 Abs. 3 Gesetz v. (BGBl I S. 1666) wird § 17b mit Wirkung v. aufgehoben.

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