FinDAG § 16n

Fünfter Abschnitt: Gebühren und Umlage, Zwangsmittel

§ 16n Differenz zwischen Umlagebetrag und Vorauszahlung [1]

(1) Entsteht nach der Anrechnung des gezahlten Umlagevorauszahlungsbetrages auf den festgesetzten Umlagebetrag ein Fehlbetrag, ist dieser innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe des festgesetzten Umlagebetrages zu entrichten.

(2) Übersteigt der gezahlte Vorauszahlungsbetrag den festgesetzten Umlagebetrag oder ist die Vorauszahlung von einem endgültig nicht Umlagepflichtigen geleistet worden, ist die Überzahlung zu erstatten.

(3) Ansprüche auf Erstattung von Überzahlungen im Sinne des Absatzes 2 erlöschen durch Verjährung, wenn sie nicht bis zum Ablauf des fünften Kalenderjahres nach dem Kalenderjahr geltend gemacht werden, in dem die Festsetzung des Umlagebetrages oder die Aufhebung des Vorauszahlungsbescheides unanfechtbar geworden ist.

Fundstelle(n):
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TAAAB-27037

1Anm. d. Red.: Bisheriger § 16m zu § 16n geworden gem. Gesetz v. (BGBl I S. 3171) mit Wirkung v. 1. 1. 2018.

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