Vermögensbeteiligung Arbeitnehmer

I. Vermögensbeteiligung (§ 19a EStG)

1. Definition der Vermögensbeteiligung des Arbeitnehmers

Unter Vermögensbeteiligung versteht man die Beteiligung des Arbeitnehmers am Unternehmen des Arbeitgebers oder an einem fremden Unternehmen auf schuld- bzw. gesellschaftsrechtlicher Basis. Dies kann u.a. durch die Ausgabe von Wertpapieren (z.B. Aktien, Gewinnschuldverschreibungen, Anteilscheinen an Aktienfonds) und nicht verbrieften Vermögensbeteiligungen (z.B. Genossenschaftsanteilen an Kreditinstituten, stillen Beteiligungen beim ArbG und Darlehensforderungen gegen den ArbG) geschehen.

Dabei kann der Arbeitgeber von unterschiedlichen Motiven geleitet werden. Einerseits kann die Vermögensbeteiligung der Kapitalbeschaffung des Unternehmens dienen, andererseits kann auch die Motivation der Mitarbeiter im Vordergrund stehen (Incentive), bei der oft auf eine finanzielle Eigenleistung des Arbeitnehmers verzichtet wird (z.B. Gratisaktien).

Die Vermögensbeteiligung von Arbeitnehmern wird vom Staat in mehrfacher Hinsicht unterstützt, dieser Beitrag geht auf die Förderung durch § 19a EStG ein. Zu vermögenswirksamen Leistungen, Arbeitnehmer-Sparzulage und Pauschalbesteuerung des Sachbezugs siehe dort.

Der Arbeitgeber kann den Arbeitnehmer bei der Finanzierung seiner Beteiligung durch ein zinsloses Darlehen unterstützen.

2. Begünstigte Beteiligung

Die steuerbegünstigten Vermögensbeteiligungen sind in § 2 5. VermBG abschließend aufgezählt. Diese können sowohl am Unternehmen des Arbeitgebers als auch an einem fremden Unternehmen eingeräumt werden.

a) Aktien

Durch die Ausgabe von Belegschaftsaktien wird der Mitarbeiter zum vollwertigen Anteilseigner mit entsprechenden Vermögens-, Gewinn- und Mitbestimmungsrechten. Aktien fremder Unternehmen sind nur begünstigt, wenn sie an einer deutschen Börse zum regulierten Markt zugelassen oder in den Freiverkehr einbezogen oder in einem anderen Staat des europäischen Wirtschaftsraumes zum Handel zugelassen sind. Ausländische Aktien müssen von einem ausländischen Arbeitgeber ausgegeben werden oder von einer Zulassungsstelle geprüft werden (§ 2 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a 5. VermBG).

b) Wandel- und Gewinnschuldverschreibungen

Die steuerliche Förderung von Wandelschuldverschreibungen an fremden Unternehmen unterliegt denselben Beschränkungen wie die Aktienüberlassung (§ 2 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. b 5. VermBG).

c) Genussscheine

Genussscheine mit dem Recht am Gewinn eines inländischen Unternehmens (§ 2 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. f 5. VermBG) sind nur begünstigt, wenn sie nicht zu einer Mitunternehmerschaft führen und als Wertpapiere ausgegeben werden. Mitarbeiter-Genussrechte stellen eine Gegenleistung für das vom Mitarbeiter überlassene Kapital dar und begründen keine Gesellschaftsrechte. Möglich ist hier ein fester Zinssatz oder eine variable Vergütung.

d) Aktienfondanteile

Dies ist die typische Form der indirekten außerbetrieblichen Beteiligung (§ 2 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. c 5. VermBG).

e) Genossenschaftsanteile

Voraussetzung ist, dass die inländische Genossenschaft das Unternehmen des Arbeitgebers ist (Ausnahmen gelten nur für Kreditinstitute oder Bau- und Wohnungsgenossenschaften) und der Arbeitnehmer Mitglied der Genossenschaft ist oder als Mitglied aufgenommen wird (§ 2 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. g 5. VermBG). Das ist nach Genossenschaftsrecht nur möglich, wenn die Erwerbstätigkeit des Arbeitnehmers durch die Mitgliedschaft gefördert werden kann.

f) Stammeinlagen oder Geschäftsanteile an einer GmbH

Auch bei Stammeinlagen oder Geschäftsanteilen an einer GmbH muss die Gesellschaft ihren Sitz im Inland haben und das Unternehmen des Arbeitgebers sein.

g) Stille Beteiligung

Begünstigt ist nur die typisch stille Beteiligung am inländischen Unternehmen des Arbeitgebers. Eine stille Beteiligung, die zu einer Mitunternehmerschaft führt, kann nicht mit vermögenswirksamen Leistungen bzw. nach § 19a EStG erworben werden.

h) Aktienoptionsrechte

Aktienoptionsrechte (Stock Options) stellen eine innovative Form der Kapitalbeteiligung dar und beinhalten für den Arbeitnehmer das Recht, innerhalb eines festgelegten Ausübungszeitraumes eine bestimmte Anzahl von Aktien des Arbeitgebers zu einem vorher vereinbarten Preis, unabhängig von Marktwert, zu erwerben.

Die Finanzverwaltung unterscheidet zwischen handelbaren und nicht handelbaren Optionsrechten.

• Bei einem an der Wertpapierbörse gehandelten Optionsrecht handelt es sich nicht um eine Vermögensbeteiligungen i.S.d. § 2 Abs. 1 Nr. 1 und Abs. 2 bis 5 des 5. VermBG, so dass die Steuerbefreiung nach § 19a EStG und die Arbeitnehmersparzulage nicht in Anspruch genommen werden können.

• Ein nicht handelbares Aktienoptionsrecht begründet einen Sachbezug erst mit Überlassung der Aktien. Da es sich bei Aktien um Vermögensbeteiligungen i.S.d. § 2 Abs. 1 Nr. 1 5. VermBG handelt, richtet sich die steuerliche Beurteilung nach § 19a EStG. Der Vorteil stellt die Vergütung für den gesamten Zeitraum zwischen Gewährung und Ausübung des Optionsrechts dar, die bei Einräumung durch einen Dritten nicht dem Lohnsteuerabzug unterliegt, wenn der Arbeitgeber von der Zuwendung keine konkrete Kenntnis hat.