PatG § 95

Fünfter Abschnitt: Verfahren vor dem Patentgericht

3. Gemeinsame Verfahrensvorschriften

§ 95 Offenbare Unrichtigkeiten

(1) Schreibfehler, Rechenfehler und ähnliche offenbare Unrichtigkeiten in der Entscheidung sind jederzeit vom Patentgericht zu berichtigen.

(2) 1Über die Berichtigung kann ohne vorgängige mündliche Verhandlung entschieden werden. 2Der Berichtigungsbeschluss wird auf der Entscheidung und den Ausfertigungen vermerkt.

Fundstelle(n):
zur Änderungsdokumentation
GAAAB-17625

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