PatG § 52

Dritter Abschnitt: Verfahren vor dem Patentamt

§ 52 Anmeldung im Ausland

(1) 1Eine Patentanmeldung, die ein Staatsgeheimnis (§ 93 des Strafgesetzbuches) enthält, darf außerhalb des Geltungsbereichs dieses Gesetzes nur eingereicht werden, wenn die zuständige oberste Bundesbehörde hierzu die schriftliche Genehmigung erteilt. 2Die Genehmigung kann unter Auflagen erteilt werden.

(2) Mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer

  1. entgegen Absatz 1 Satz 1 eine Patentanmeldung einreicht oder

  2. einer Auflage nach Absatz 1 Satz 2 zuwiderhandelt.

Fundstelle(n):
zur Änderungsdokumentation
GAAAB-17625

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