PatG § 51

Dritter Abschnitt: Verfahren vor dem Patentamt

§ 51 Akteneinsicht durch Bundesbehörde

Das Patentamt hat der zuständigen obersten Bundesbehörde zur Prüfung der Frage, ob jede Veröffentlichung gemäß § 50 Abs. 1 zu unterbleiben hat oder ob eine gemäß § 50 Abs. 1 ergangene Anordnung aufzuheben ist, Einsicht in die Akten zu gewähren.

Fundstelle(n):
zur Änderungsdokumentation
GAAAB-17625

notification message Rückgängig machen