PatG § 28

Zweiter Abschnitt: Patentamt

§ 28 Verfahrensregelungen [1]

Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz regelt durch Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf, die Einrichtung und den Geschäftsgang des Patentamts sowie die Form des Verfahrens in Patentangelegenheiten, soweit nicht durch Gesetz Bestimmungen darüber getroffen sind.

Fundstelle(n):
zur Änderungsdokumentation
GAAAB-17625

1Anm. d. Red.: § 28 i. d. F. der VO v. (BGBl I S. 1474) mit Wirkung v. 8. 9. 2015.

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