PatG § 21

Erster Abschnitt: Das Patent

§ 21 Widerruf des Patents [1]

(1) Das Patent wird widerrufen (§ 61), wenn sich ergibt, dass

  1. der Gegenstand des Patents nach den §§ 1 bis 5 nicht patentfähig ist,

  2. das Patent die Erfindung nicht so deutlich und vollständig offenbart, dass ein Fachmann sie ausführen kann,

  3. der wesentliche Inhalt des Patents den Beschreibungen, Zeichnungen, Modellen, Gerätschaften oder Einrichtungen eines anderen oder einem von diesem angewendeten Verfahren ohne dessen Einwilligung entnommen worden ist (widerrechtliche Entnahme),

  4. der Gegenstand des Patents über den Inhalt der Anmeldung in der Fassung hinausgeht, in der sie bei der für die Einreichung der Anmeldung zuständigen Behörde ursprünglich eingereicht worden ist; das Gleiche gilt, wenn das Patent auf einer Teilanmeldung oder einer nach § 7 Abs. 2 eingereichten neuen Anmeldung beruht und der Gegenstand des Patents über den Inhalt der früheren Anmeldung in der Fassung hinausgeht, in der sie bei der für die Einreichung der früheren Anmeldung zuständigen Behörde ursprünglich eingereicht worden ist.

(2) 1Betreffen die Widerrufsgründe nur einen Teil des Patents, so wird es mit einer entsprechenden Beschränkung aufrechterhalten. 2Die Beschränkung kann in Form einer Änderung der Patentansprüche, der Beschreibung oder der Zeichnungen vorgenommen werden.

(3) 1Mit dem Widerruf gelten die Wirkungen des Patents und der Anmeldung als von Anfang an nicht eingetreten. 2Bei beschränkter Aufrechterhaltung ist diese Bestimmung entsprechend anzuwenden.

Fundstelle(n):
zur Änderungsdokumentation
GAAAB-17625

1Anm. d. Red.: § 21 i. d. F. des Gesetzes v. (BGBl I S. 1318) mit Wirkung v. .

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